Wir werden das Europäi sche Parlament durch das eigene Initiativrecht und das Diskontinuitätsprinzip, nach dem alle nicht beschlossenen Entwürfe in einer neuen Wahlperiode erneut eingebracht werden müssen, stärken.

Wir unterstützen die Spitzenkandidatin der EVP, Dr.

Ursula von der Leyen, für die Wiederwahl als Kommissionspräsidentin 2024. Damit eine EU-Erwei terung überhaupt möglich ist, muss sich die EU zunächst selbst reformieren.

Wir wollen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die EU it für die Zukunft zu machen und weiterzuentwickeln.

Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip, darauf muss sich die EU rückbesinnen.

Wir wollen einen Kompetenzkatalog und einen Check für Institutionen, um gemeinsame Hauptziele zu identiizieren.

Dabei müssen aber auch die Kompetenzen berücksichtigt werden, die den Mitgliedstaaten obliegen.

Wir lehnen eine Vergrößerung des EU-Perso nalbestands ab.

Wir müssen in den EU-Behörden ein stärkeres Bewusstsein für die Rea litäten vor Ort erzeugen.

Rechtsstaatlichkeit verteidigen.

Das bereits bestehende Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU im EU-Vertrag sowie der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus bieten die notwendigen Handlungsspielräume, um schwerwiegende Verletzungen der Grund werte durch einzelne Mitgliedstaaten zu sanktionieren.

Diese müssen wir nutzen.

Die Vielfalt der Regionen als Stärke Europas aufwerten.

Europas Stärke liegt in der Vielfalt seiner Regionen, wo Menschen Heimat erleben.

Deshalb wollen wir den Aus schuss der Regionen stärken.

Zugleich ist unser Ziel, die verstärkte regionale Zusam menarbeit über Landesgrenzen hinweg auszubauen und zu fördern – auch indem wir grenzüberschreitende Pilotregionen ermöglichen und den europäischen Rechtsrahmen weiterentwickeln.

Zur Regionalität gehört für uns zudem, dass die Daseinsvorsoge, bei spielsweise die Trinkwasserversorgung, in kommunaler Hand bleibt.

3. EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik neu ausrichten

Europa ist größer als die EU, aber die EU ist Europas Herz.

Weil die EU durch immer neue Krisen von außen herausgefordert wird, ist es wichtiger denn je, dass Europa zu sammenwächst.

Der EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Länder, der Ukraine und der Republik Moldau liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas.

Vor einem Beitritt müssen alle Beitrittskriterien vollständig erfüllt sein.

EU-Beitrittskandidaten eine konkrete Perspektive bieten.

Dafür schlagen wir Zwischenstufen für Kandidatenländer hin zur Mitgliedschaft in der EU vor.

Dies können z.

B.

die Teilnahme an einzelnen EU-Programmen, der graduelle Zugang zum Binnen markt oder die Gewährung der vier Grundfreiheiten sein.

Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich vertiefen.

Die Briten haben sich lei der für einen Weg außerhalb der EU entschieden.

Es ist aber im großen gegenseitigen strategischen Interesse, eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten – auch und gerade in der Sicherheitspolitik.

Die Zusammenarbeit muss stets dem langfristigen europäischen Interesse dienen, das gilt z.