2. Handlungsfähigkeit der EU stärken

Die EU muss handlungsfähiger werden – im Innern wie im Äußeren.

Hierfür braucht es Reformen der EU-Institutionen und ihrer Arbeitsweise.

Nur so kann die EU Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben.

Mehr Europa dort, wo Europa mehr kann.

Wir brauchen eine EU, die sich auf jene Auf gaben konzentriert, die auf europäischer Ebene besser als auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene erfüllt werden können.

Dies gilt vor allem bei innerer und äußerer Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Handel, Energie und Klimaschutz.

Dabei soll auch das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ im Sinne eines Europas der Pioniere häuiger genutzt werden.

Erweiterung und Reformen der EU müssen Hand in Hand gehen.

Die EU soll in Zu kunft schneller zu geeinten Positionen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoli tik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualiizierter Mehrheit abstimmen.

Damit sind die grundsätzlichen Kräfteverhältnisse in der EU respektiert.

Zudem gilt es, die EU-Kommission umzustrukturieren und zu verschlanken.

Wir werden das Europäi sche Parlament durch das eigene Initiativrecht und das Diskontinuitätsprinzip, nach dem alle nicht beschlossenen Entwürfe in einer neuen Wahlperiode erneut eingebracht werden müssen, stärken.

Wir unterstützen die Spitzenkandidatin der EVP, Dr.

Ursula von der Leyen, für die Wiederwahl als Kommissionspräsidentin 2024. Damit eine EU-Erwei terung überhaupt möglich ist, muss sich die EU zunächst selbst reformieren.

Wir wollen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die EU it für die Zukunft zu machen und weiterzuentwickeln.

Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip, darauf muss sich die EU rückbesinnen.

Wir wollen einen Kompetenzkatalog und einen Check für Institutionen, um gemeinsame Hauptziele zu identiizieren.

Dabei müssen aber auch die Kompetenzen berücksichtigt werden, die den Mitgliedstaaten obliegen.

Wir lehnen eine Vergrößerung des EU-Perso nalbestands ab.

Wir müssen in den EU-Behörden ein stärkeres Bewusstsein für die Rea litäten vor Ort erzeugen.

Rechtsstaatlichkeit verteidigen.

Das bereits bestehende Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU im EU-Vertrag sowie der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus bieten die notwendigen Handlungsspielräume, um schwerwiegende Verletzungen der Grund werte durch einzelne Mitgliedstaaten zu sanktionieren.

Diese müssen wir nutzen.

Die Vielfalt der Regionen als Stärke Europas aufwerten.

Europas Stärke liegt in der Vielfalt seiner Regionen, wo Menschen Heimat erleben.

Deshalb wollen wir den Aus schuss der Regionen stärken.

Zugleich ist unser Ziel, die verstärkte regionale Zusam menarbeit über Landesgrenzen hinweg auszubauen und zu fördern – auch indem wir grenzüberschreitende Pilotregionen ermöglichen und den europäischen Rechtsrahmen weiterentwickeln.

Zur Regionalität gehört für uns zudem, dass die Daseinsvorsoge, bei spielsweise die Trinkwasserversorgung, in kommunaler Hand bleibt.

3. EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik neu ausrichten

Europa ist größer als die EU, aber die EU ist Europas Herz.