Austausch bei der Berufsausbildung stärken.

Unser Ziel ist, dass gerade mehr Auszu bildende an Austauschprogrammen mit anderen EU-Staaten teilnehmen.

Dazu sind die Beratungs- und Förderangebote in Deutschland zu erweitern und unter einem nationa len Dach zusammenzuführen.

Junge Menschen fördern durch Erasmus+.

Wir setzen uns für die Erweiterung und inanzielle Aufstockung des „Erasmus+“-Programms ein, das Studierenden, Auszubil denden und Schülern ermöglicht, einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland zu absolvieren.

Zertiikate und Zeugnisse im Europäischen Bildungsraum anerkennen.

Wir wollen Kriterien entwickeln, die eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse in allen Berei chen (Schule, Hochschule sowie beruliche Bildung) gewährleisten – ohne bewährte Strukturen zu untergraben.

Presse- und Medienfreiheit schützen.

Es bedarf eines Rahmens, der den Entwicklun gen der modernen Medienwelt gerecht wird.

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist ein deutlicher Fortschritt für Pluralismus und bessere Bekämpfung von Desinformation.

Gerade in Zeiten hybrider externer Bedrohungen müssen wir auf EU-Ebene die Presse und Medienfreiheit stärken.

2. Handlungsfähigkeit der EU stärken

Die EU muss handlungsfähiger werden – im Innern wie im Äußeren.

Hierfür braucht es Reformen der EU-Institutionen und ihrer Arbeitsweise.

Nur so kann die EU Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben.

Mehr Europa dort, wo Europa mehr kann.

Wir brauchen eine EU, die sich auf jene Auf gaben konzentriert, die auf europäischer Ebene besser als auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene erfüllt werden können.

Dies gilt vor allem bei innerer und äußerer Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Handel, Energie und Klimaschutz.

Dabei soll auch das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ im Sinne eines Europas der Pioniere häuiger genutzt werden.

Erweiterung und Reformen der EU müssen Hand in Hand gehen.

Die EU soll in Zu kunft schneller zu geeinten Positionen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoli tik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualiizierter Mehrheit abstimmen.

Damit sind die grundsätzlichen Kräfteverhältnisse in der EU respektiert.

Zudem gilt es, die EU-Kommission umzustrukturieren und zu verschlanken.

Wir werden das Europäi sche Parlament durch das eigene Initiativrecht und das Diskontinuitätsprinzip, nach dem alle nicht beschlossenen Entwürfe in einer neuen Wahlperiode erneut eingebracht werden müssen, stärken.

Wir unterstützen die Spitzenkandidatin der EVP, Dr.

Ursula von der Leyen, für die Wiederwahl als Kommissionspräsidentin 2024. Damit eine EU-Erwei terung überhaupt möglich ist, muss sich die EU zunächst selbst reformieren.

Wir wollen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die EU it für die Zukunft zu machen und weiterzuentwickeln.

Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip, darauf muss sich die EU rückbesinnen.

Wir wollen einen Kompetenzkatalog und einen Check für Institutionen, um gemeinsame Hauptziele zu identiizieren.

Dabei müssen aber auch die Kompetenzen berücksichtigt werden, die den Mitgliedstaaten obliegen.

Wir lehnen eine Vergrößerung des EU-Perso nalbestands ab.