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vom 19.06.2025 PDF
#401
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Struktur- und Investitionsfonds für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen.
#402Wir unterstützen eine Kohäsionspolitik, die eine gleichmäßige Entwicklung aller europäischen Regionen, insbesondere auch der ländlichen Räume, fördert und die Wettbewerbsfähigkeit Europas strukturell stärkt.
#403Die ostdeutschen Länder verdanken den Aufbau in erster Linie der Leistung der Bürgerinnen und Bürger und der innerdeut schen Solidarität, aber auch der Förderung durch die EU.
#404Wir wollen für die nächste För derperiode in der Struktur- und Kohäsionspolitik die weitere Unterstützung der ostdeut schen Länder, strukturschwacher Gebiete sowie von Transformationsregionen in ganz Deutschland sicherstellen.
#405Die Europäische Zentralbank (EZB) muss Geldwertstabilität wahren und Inlation bekämpfen.
#406Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der EZB und zu ihrem ausschließlich auf die Geldwertstabilität und die Bankenaufsicht begrenzten Mandat.
#407Geld- und Finanz politik müssen getrennt bleiben.
#408Wir müssen die angestrebte Erweiterung der EU zum Anlass nehmen, die Stimmverteilung im EZB-Rat zu ändern.
#409Unser Ziel ist ein Stimmge wicht in Relation zur volkswirtschaftlichen Größe und zum Haftungsrisiko des einzelnen Landes.
#410Den Euro als Währung halten wir stabil.
#411Neben der Anpassung der Zinsen durch die EZB sind Haushaltsdisziplin und eine Reduzierung übermäßiger Schuldenstände durch die Mitgliedstaaten unerlässliche Schritte zur wirksamen Bekämpfung der Inla tion.
#412Bargeld erhalten.
#413Der wichtige Kampf gegen Geldwäsche darf nicht mit einem unnöti gen Kampf gegen Bargeld verwechselt werden.
#414Wir setzen uns für den Erhalt des Bar gelds ein.
#415Kapitalmarktunion weiterentwickeln, Risiken im Bankensystem reduzieren.
#416Wir wol len Europa und Deutschland zu einem starken Finanzplatz machen, der internationale Standards setzt und europäischen Unternehmen das benötigte Kapital zur Verfügung stellt.
#417Wir wollen die Kapitalmarktunion vertiefen und den Binnenmarkt für Finanz dienstleistungen stärken.
#418Bankenrettungen aus Steuermitteln und eine Vergemeinschaf tung der Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung lehnen wir ab.
#419Finanzmärkte im Dienste der Bürger und der Betriebe regulieren.
#420Die Finanzwirt schaft muss eine dienende und stabilisierende Rolle für die Realwirtschaft einnehmen.
#421Die Finanzmärkte sollen sich nicht verselbstständigen.
#422Unser deutsches Drei-Säulen System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken hat sich bewährt.
#423Wir befürworten eine strikte Regulierung des weltweiten Finanz markts, die gleichwohl den Unterschieden in unserem Bankensystem Rechnung trägt.
#4247. Eine zukunftsfähige Arbeitswelt sichern
#425Eine gut funktionierende Wirtschaft mit einem zukunftsfähigen Arbeitsmarkt ist wich tige Voraussetzung für ein eigenständiges Leben der Menschen.
#426Arbeit ist wertvoll, weil sie materielle Sicherheit gewährleistet, Identität stiftet und Teilhabe schafft.
#427Gleichzeitig können die Mitgliedstaaten durch gute Steuereinnahmen und Sozialbeiträge ihren Sozialstaat mit sicherer Rente, gutem Gesundheits- und Plegesystem und Hilfe für die Schwächsten inanzieren.
#428Für eine moderne Arbeitswelt und ein sozial sicheres Europa.
#429Wir wollen einen star ken Arbeitsmarkt mit vielen sozialversicherten Beschäftigten und fair bezahlten Jobs.
#430Wir setzen uns für arbeitsrechtliche und soziale Schutzstandards für alle Beschäftigten ein.
#431Wir stehen für ein soziales Europa, in dem die Menschen arbeiten, die Wirtschaft brummt und so die Mitgliedstaaten mit ihren Steuereinnahmen einen leistungsfähigen Sozialstaat inanzieren können.
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