Es muss sowohl die Schuldenstandsquote von 60 % des BIP als auch das jährliche Deizit-Kriterium von 3 % des BIP für alle Mitgliedstaaten ver bindlich bleiben.

Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktio niert werden.

Struktur- und Investitionsfonds für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen.

Wir unterstützen eine Kohäsionspolitik, die eine gleichmäßige Entwicklung aller europäischen Regionen, insbesondere auch der ländlichen Räume, fördert und die Wettbewerbsfähigkeit Europas strukturell stärkt.

Die ostdeutschen Länder verdanken den Aufbau in erster Linie der Leistung der Bürgerinnen und Bürger und der innerdeut schen Solidarität, aber auch der Förderung durch die EU.

Wir wollen für die nächste För derperiode in der Struktur- und Kohäsionspolitik die weitere Unterstützung der ostdeut schen Länder, strukturschwacher Gebiete sowie von Transformationsregionen in ganz Deutschland sicherstellen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss Geldwertstabilität wahren und Inlation bekämpfen.

Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der EZB und zu ihrem ausschließlich auf die Geldwertstabilität und die Bankenaufsicht begrenzten Mandat.

Geld- und Finanz politik müssen getrennt bleiben.

Wir müssen die angestrebte Erweiterung der EU zum Anlass nehmen, die Stimmverteilung im EZB-Rat zu ändern.

Unser Ziel ist ein Stimmge wicht in Relation zur volkswirtschaftlichen Größe und zum Haftungsrisiko des einzelnen Landes.

Den Euro als Währung halten wir stabil.

Neben der Anpassung der Zinsen durch die EZB sind Haushaltsdisziplin und eine Reduzierung übermäßiger Schuldenstände durch die Mitgliedstaaten unerlässliche Schritte zur wirksamen Bekämpfung der Inla tion.

Bargeld erhalten.

Der wichtige Kampf gegen Geldwäsche darf nicht mit einem unnöti gen Kampf gegen Bargeld verwechselt werden.

Wir setzen uns für den Erhalt des Bar gelds ein.

Kapitalmarktunion weiterentwickeln, Risiken im Bankensystem reduzieren.

Wir wol len Europa und Deutschland zu einem starken Finanzplatz machen, der internationale Standards setzt und europäischen Unternehmen das benötigte Kapital zur Verfügung stellt.

Wir wollen die Kapitalmarktunion vertiefen und den Binnenmarkt für Finanz dienstleistungen stärken.

Bankenrettungen aus Steuermitteln und eine Vergemeinschaf tung der Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung lehnen wir ab.

Finanzmärkte im Dienste der Bürger und der Betriebe regulieren.

Die Finanzwirt schaft muss eine dienende und stabilisierende Rolle für die Realwirtschaft einnehmen.

Die Finanzmärkte sollen sich nicht verselbstständigen.

Unser deutsches Drei-Säulen System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken hat sich bewährt.

Wir befürworten eine strikte Regulierung des weltweiten Finanz markts, die gleichwohl den Unterschieden in unserem Bankensystem Rechnung trägt.

7. Eine zukunftsfähige Arbeitswelt sichern

Eine gut funktionierende Wirtschaft mit einem zukunftsfähigen Arbeitsmarkt ist wich tige Voraussetzung für ein eigenständiges Leben der Menschen.

Arbeit ist wertvoll, weil sie materielle Sicherheit gewährleistet, Identität stiftet und Teilhabe schafft.

Gleichzeitig können die Mitgliedstaaten durch gute Steuereinnahmen und Sozialbeiträge ihren Sozialstaat mit sicherer Rente, gutem Gesundheits- und Plegesystem und Hilfe für die Schwächsten inanzieren.

Für eine moderne Arbeitswelt und ein sozial sicheres Europa.

Wir wollen einen star ken Arbeitsmarkt mit vielen sozialversicherten Beschäftigten und fair bezahlten Jobs.