6. Für sichere Finanzen und eine solide Haushaltspolitik sorgen

Garant für eine starke EU ist eine verlässliche und stabilitätsorientierte Finanzpolitik.

Sie ist zentral für den dauerhaften Zusammenhalt unserer Staatengemeinschaft und die Vo raussetzung für attraktive Rahmenbedingungen für private Investitionen.

Für eine echte Stabilitätsunion, gegen eine Schuldenunion.

Wir wollen eine verant wortungsvolle Finanzpolitik in Europa.

Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden.

Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten oder für Spareinlagen in anderen Staaten (Einlagensicherung) erteilen wir eine klare Absage.

Zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsführung müssen auch Instrumente geschaf fen werden, die deren Einhaltung sicherstellen.

Die Aufnahme von Krediten zur Finan zierung des Corona-Wiederaufbaufonds in der Notlage der Pandemie muss eine Aus nahme bleiben.

Wir fordern die Kommission auf, einen konkreten Fahrplan für die Rück zahlung des Wiederaufbaufonds aufzustellen.

Es dürfen keine europäischen Gelder in Sozialprogramme der Mitgliedstaaten ließen.

Den Stabilitäts- und Wachstumspakt erhalten.

Bei diesem Pakt geht es uns um eine vorsorgende Haushaltspolitik.

Es muss sowohl die Schuldenstandsquote von 60 % des BIP als auch das jährliche Deizit-Kriterium von 3 % des BIP für alle Mitgliedstaaten ver bindlich bleiben.

Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktio niert werden.

Struktur- und Investitionsfonds für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen.

Wir unterstützen eine Kohäsionspolitik, die eine gleichmäßige Entwicklung aller europäischen Regionen, insbesondere auch der ländlichen Räume, fördert und die Wettbewerbsfähigkeit Europas strukturell stärkt.

Die ostdeutschen Länder verdanken den Aufbau in erster Linie der Leistung der Bürgerinnen und Bürger und der innerdeut schen Solidarität, aber auch der Förderung durch die EU.

Wir wollen für die nächste För derperiode in der Struktur- und Kohäsionspolitik die weitere Unterstützung der ostdeut schen Länder, strukturschwacher Gebiete sowie von Transformationsregionen in ganz Deutschland sicherstellen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss Geldwertstabilität wahren und Inlation bekämpfen.

Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der EZB und zu ihrem ausschließlich auf die Geldwertstabilität und die Bankenaufsicht begrenzten Mandat.

Geld- und Finanz politik müssen getrennt bleiben.

Wir müssen die angestrebte Erweiterung der EU zum Anlass nehmen, die Stimmverteilung im EZB-Rat zu ändern.

Unser Ziel ist ein Stimmge wicht in Relation zur volkswirtschaftlichen Größe und zum Haftungsrisiko des einzelnen Landes.

Den Euro als Währung halten wir stabil.

Neben der Anpassung der Zinsen durch die EZB sind Haushaltsdisziplin und eine Reduzierung übermäßiger Schuldenstände durch die Mitgliedstaaten unerlässliche Schritte zur wirksamen Bekämpfung der Inla tion.

Bargeld erhalten.

Der wichtige Kampf gegen Geldwäsche darf nicht mit einem unnöti gen Kampf gegen Bargeld verwechselt werden.

Wir setzen uns für den Erhalt des Bar gelds ein.

Kapitalmarktunion weiterentwickeln, Risiken im Bankensystem reduzieren.

Wir wol len Europa und Deutschland zu einem starken Finanzplatz machen, der internationale Standards setzt und europäischen Unternehmen das benötigte Kapital zur Verfügung stellt.