Gesundheitspolitik weiterentwickeln.

Wir unterstützen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie EU-Aktivitäten für eine bessere Gesundheitssicherheit und auch internationale Krisenvorsorge.

Europäische Plegestrategie entwickeln.

Wir brauchen verbesserte Netzwerke und in novative Strukturen für beste Plege und weniger Einsamkeit.

Eine Verlagerung von Zu ständigkeiten auf europäischer Ebene lehnen wir ab.

Stattdessen wollen wir einen besse ren Austausch im Bereich Plege, bessere Forschungsförderung und eine bessere Gewin nung von Plegekräften.

Führerscheinrecht mit Sinn und Verstand ausgestalten.

Mobilität ist individuelle Frei heit – gerade für Menschen auf dem Land.

Unser Ziel ist daher, die aktuelle Gültigkeits dauer der Führerscheine beizubehalten.

Wir lehnen die Einführung von medizinischen Tests für ältere Menschen ab.

6. Für sichere Finanzen und eine solide Haushaltspolitik sorgen

Garant für eine starke EU ist eine verlässliche und stabilitätsorientierte Finanzpolitik.

Sie ist zentral für den dauerhaften Zusammenhalt unserer Staatengemeinschaft und die Vo raussetzung für attraktive Rahmenbedingungen für private Investitionen.

Für eine echte Stabilitätsunion, gegen eine Schuldenunion.

Wir wollen eine verant wortungsvolle Finanzpolitik in Europa.

Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden.

Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten oder für Spareinlagen in anderen Staaten (Einlagensicherung) erteilen wir eine klare Absage.

Zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsführung müssen auch Instrumente geschaf fen werden, die deren Einhaltung sicherstellen.

Die Aufnahme von Krediten zur Finan zierung des Corona-Wiederaufbaufonds in der Notlage der Pandemie muss eine Aus nahme bleiben.

Wir fordern die Kommission auf, einen konkreten Fahrplan für die Rück zahlung des Wiederaufbaufonds aufzustellen.

Es dürfen keine europäischen Gelder in Sozialprogramme der Mitgliedstaaten ließen.

Den Stabilitäts- und Wachstumspakt erhalten.

Bei diesem Pakt geht es uns um eine vorsorgende Haushaltspolitik.

Es muss sowohl die Schuldenstandsquote von 60 % des BIP als auch das jährliche Deizit-Kriterium von 3 % des BIP für alle Mitgliedstaaten ver bindlich bleiben.

Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktio niert werden.

Struktur- und Investitionsfonds für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen.

Wir unterstützen eine Kohäsionspolitik, die eine gleichmäßige Entwicklung aller europäischen Regionen, insbesondere auch der ländlichen Räume, fördert und die Wettbewerbsfähigkeit Europas strukturell stärkt.

Die ostdeutschen Länder verdanken den Aufbau in erster Linie der Leistung der Bürgerinnen und Bürger und der innerdeut schen Solidarität, aber auch der Förderung durch die EU.

Wir wollen für die nächste För derperiode in der Struktur- und Kohäsionspolitik die weitere Unterstützung der ostdeut schen Länder, strukturschwacher Gebiete sowie von Transformationsregionen in ganz Deutschland sicherstellen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss Geldwertstabilität wahren und Inlation bekämpfen.

Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der EZB und zu ihrem ausschließlich auf die Geldwertstabilität und die Bankenaufsicht begrenzten Mandat.