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vom 19.06.2025 PDF
#371
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So begegnen wir der Medikamentenknappheit und sorgen vor.
#372Gemeinsam schwere Krankheiten bekämpfen und europäischen Krebsplan vollstän dig umsetzen.
#373Europa muss sich zusammenschließen, um wichtige Fortschritte im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer zu erreichen.
#374Wir sind für einen europäischen Plan für Herz-Kreislauf-Gesundheit sowie einen EU-Aktionsplan für psychische Gesundheit.
#375Auch muss Europa seine Führungsrolle bei der Impfstoffent wicklung weiter ausbauen, um für eine mögliche nächste Pandemie bestmöglich ge wappnet zu sein.
#376Gesundheitspolitik weiterentwickeln.
#377Wir unterstützen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie EU-Aktivitäten für eine bessere Gesundheitssicherheit und auch internationale Krisenvorsorge.
#378Europäische Plegestrategie entwickeln.
#379Wir brauchen verbesserte Netzwerke und in novative Strukturen für beste Plege und weniger Einsamkeit.
#380Eine Verlagerung von Zu ständigkeiten auf europäischer Ebene lehnen wir ab.
#381Stattdessen wollen wir einen besse ren Austausch im Bereich Plege, bessere Forschungsförderung und eine bessere Gewin nung von Plegekräften.
#382Führerscheinrecht mit Sinn und Verstand ausgestalten.
#383Mobilität ist individuelle Frei heit – gerade für Menschen auf dem Land.
#384Unser Ziel ist daher, die aktuelle Gültigkeits dauer der Führerscheine beizubehalten.
#385Wir lehnen die Einführung von medizinischen Tests für ältere Menschen ab.
#3866. Für sichere Finanzen und eine solide Haushaltspolitik sorgen
#387Garant für eine starke EU ist eine verlässliche und stabilitätsorientierte Finanzpolitik.
#388Sie ist zentral für den dauerhaften Zusammenhalt unserer Staatengemeinschaft und die Vo raussetzung für attraktive Rahmenbedingungen für private Investitionen.
#389Für eine echte Stabilitätsunion, gegen eine Schuldenunion.
#390Wir wollen eine verant wortungsvolle Finanzpolitik in Europa.
#391Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden.
#392Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten oder für Spareinlagen in anderen Staaten (Einlagensicherung) erteilen wir eine klare Absage.
#393Zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsführung müssen auch Instrumente geschaf fen werden, die deren Einhaltung sicherstellen.
#394Die Aufnahme von Krediten zur Finan zierung des Corona-Wiederaufbaufonds in der Notlage der Pandemie muss eine Aus nahme bleiben.
#395Wir fordern die Kommission auf, einen konkreten Fahrplan für die Rück zahlung des Wiederaufbaufonds aufzustellen.
#396Es dürfen keine europäischen Gelder in Sozialprogramme der Mitgliedstaaten ließen.
#397Den Stabilitäts- und Wachstumspakt erhalten.
#398Bei diesem Pakt geht es uns um eine vorsorgende Haushaltspolitik.
#399Es muss sowohl die Schuldenstandsquote von 60 % des BIP als auch das jährliche Deizit-Kriterium von 3 % des BIP für alle Mitgliedstaaten ver bindlich bleiben.
#400Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktio niert werden.
#401Struktur- und Investitionsfonds für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen.
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