Die Privatsphäre der Bürger ist und bleibt ein hohes Gut.

Aber das Datenschutzrecht ist zu kompliziert in Europa.

Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.

Wir wollen daher ein deutlich ein facheres und einheitlicheres Datenschutzrecht, das auch überall in der EU gleich ange wandt wird.

Dazu braucht es eine Reform der Datenschutzgrundverordnung.

Dabei gilt das Prinzip: Sorgfaltsplichten gehören in sensible Bereiche.

Wir begrüßen, dass die EU Datenräume wie zum Beispiel den europäischen Gesundheitsdatenraum ermöglichen will.

Unter Wahrung des Datenschutzrechts soll in diesen Datenräumen das Teilen von Daten erleichtert werden.

Öffentliche Beschaffungen vereinfachen.

Ab einem gewissen Auftragsvolumen schrei ben internationales und vor allem europäisches Recht vor, wie Bund, Länder und Kom munen Aufträge zu vergeben haben.

Die Schwellenwerte, ab denen eine europaweite Ausschreibung notwendig wird, sind jahrelang nicht an die Inlation angepasst worden.

Wir wollen sie daher deutlich anheben und dadurch mehr unkomplizierte Vergaben er möglichen.

Insgesamt ist das komplette Vergaberecht zu überprüfen und deutlich zu ver einfachen.

Planungsrecht vereinfachen und das Verbandsklagerecht abschaffen.

Unser Ziel ist eine Überprüfung aller geltenden, für Infrastrukturprojekte maßgeblichen Umweltricht linien.

Zudem dürfen Planungen nicht verzögert werden durch ausufernde Beteiligung und durch verspätetes Vorbringen von Einwänden in Rechtsschutzverfahren.

3. Wirtschaft, Energie und Klima zusammendenken

Wir sehen Wirtschaft, Energie und Klimaschutz nicht als Gegensätze, sondern als Ein heit.

Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es keinen nachhaltigen Klimaschutz geben, ohne Klimaschutzmaßnahmen keine nachhaltige Modernisierung unserer Volks wirtschaft.

Daher wollen wir eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung.

Klimaschutz gestalten wir mit den Menschen und Betrieben, nicht gegen sie.

Alle Sektoren sollen da bei unterstützt werden, ihre Produktionsweisen klimafreundlich umzurüsten.

Dabei set zen wir auf Innovation und Forschung sowie marktbasierte Instrumente.

Wir unterstüt zen auch die Regionen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung.

Wir setzen auf Technologieoffenheit bei Wirtschaft, Energie und Klimaschutz.

Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050. Auf dem Weg dorthin setzen wir auf innovative Konzepte und auf marktbasierte Instrumente: mit Emissionshandel, mit sozialem Ausgleich, mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien, mit Energieefizienz und mit einer Kreislaufwirtschaft.

Zudem ist unser Ziel, Investitionen in Innovationen für saubere Technologien freizusetzen.

Wir wollen diese unterstützen und mehr strategi sche Souveränität im Feld der Zukunftstechnologien.

So wollen wir den Green Deal im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit weiterentwickeln.

Mit innovativen Tech nologien wird Europa beispielgebend für den internationalen Klimaschutz.

Alle Erneuerbaren Energien gleichwertig fördern.