Die neuen Vorschriften dür fen Innovationen in KI nicht abwürgen.

Den digitalen Binnenmarkt weiter vorantreiben.

Wir wollen eine echte Digital- und Da tenunion mit einem modernen Wettbewerbsrecht und hochklassiger digitaler Infrastruk tur, insbesondere einer europäischen Cloud, sowie mit europäischen Speicher- und Re chenkapazitäten.

Wir brauchen einen lächendeckenden Zugang zu 5G und 6G in jeder Region.

Unser Ziel ist eine souveräne und wettbewerbsfähige europäische Digitalwirt schaft, die weltweit in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern anerkannte technologische und rechtliche Standards setzen kann.

Digitale Märkte und technologi sche Entwicklungen brauchen dabei so viel Freiheit wie möglich und nur so viel Regulie rung wie nötig.

Wir wollen Datensilos aufbrechen, Datenteilen erleichtern und Daten räume schaffen.

Das Internet machen wir zu einem sichereren, transparenteren und fai reren Marktplatz.

Datenschutz einfacher und innovationsfreundlicher machen.

Die Privatsphäre der Bürger ist und bleibt ein hohes Gut.

Aber das Datenschutzrecht ist zu kompliziert in Europa.

Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.

Wir wollen daher ein deutlich ein facheres und einheitlicheres Datenschutzrecht, das auch überall in der EU gleich ange wandt wird.

Dazu braucht es eine Reform der Datenschutzgrundverordnung.

Dabei gilt das Prinzip: Sorgfaltsplichten gehören in sensible Bereiche.

Wir begrüßen, dass die EU Datenräume wie zum Beispiel den europäischen Gesundheitsdatenraum ermöglichen will.

Unter Wahrung des Datenschutzrechts soll in diesen Datenräumen das Teilen von Daten erleichtert werden.

Öffentliche Beschaffungen vereinfachen.

Ab einem gewissen Auftragsvolumen schrei ben internationales und vor allem europäisches Recht vor, wie Bund, Länder und Kom munen Aufträge zu vergeben haben.

Die Schwellenwerte, ab denen eine europaweite Ausschreibung notwendig wird, sind jahrelang nicht an die Inlation angepasst worden.

Wir wollen sie daher deutlich anheben und dadurch mehr unkomplizierte Vergaben er möglichen.

Insgesamt ist das komplette Vergaberecht zu überprüfen und deutlich zu ver einfachen.

Planungsrecht vereinfachen und das Verbandsklagerecht abschaffen.

Unser Ziel ist eine Überprüfung aller geltenden, für Infrastrukturprojekte maßgeblichen Umweltricht linien.

Zudem dürfen Planungen nicht verzögert werden durch ausufernde Beteiligung und durch verspätetes Vorbringen von Einwänden in Rechtsschutzverfahren.

3. Wirtschaft, Energie und Klima zusammendenken

Wir sehen Wirtschaft, Energie und Klimaschutz nicht als Gegensätze, sondern als Ein heit.

Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es keinen nachhaltigen Klimaschutz geben, ohne Klimaschutzmaßnahmen keine nachhaltige Modernisierung unserer Volks wirtschaft.

Daher wollen wir eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung.

Klimaschutz gestalten wir mit den Menschen und Betrieben, nicht gegen sie.

Alle Sektoren sollen da bei unterstützt werden, ihre Produktionsweisen klimafreundlich umzurüsten.