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vom 18.06.2025 PDF
#213
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Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontroll rat schaffen, der die Bürokratiekosten misst und auch die Erfahrung in den Mitgliedstaa ten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt.
#214Wir wollen das „1 in, 2 out“-Prin zip durchsetzen – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft wer den – und so Bürokratie spürbar abbauen. Wir brauchen einen EU
#215Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatori schen Belastung.
#216Neue Regeln dürfen nur 1:1 ins nationale Recht umgesetzt werden.
#217Europa zum Zentrum der Leistungsfähigkeit machen.
#218Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den innovativen Regionen in Europa einerseits und den Regionen im Transfor mationsprozess andererseits stärken.
#219Europa soll sich zum Nummer-1-Standort für Start-ups entwickeln.
#220Sie brauchen einen niedrigschwelligen Marktzugang, weniger Bü rokratie und einen besseren Zugang zu vorhandenem Kapital.
#221Neue europäische Freihandelsinitiativen starten.
#222Die EU braucht eine strategische Handelspolitik, die den gegenseitigen Zugang zu offenen Märkten fördert, die Versor gungssicherheit gewährleistet und Abhängigkeiten in wichtigen Bereichen reduziert.
#223Wir wollen mehr Freihandelsabkommen vor allem mit den USA und Südamerika abschlie ßen, ohne sie mit sachfremden Themen zu überfrachten.
#224Gleiches gilt für Abkommen im asiatisch-paziischen Raum, etwa mit Indien, Australien, Indonesien und Thailand.
#225Künf tig sollen Freihandelsabkommen nur noch als reine EU-Abkommen („EU-only“) verab schiedet werden.
#226Es bedarf auch eines besseren Zugangs für europäische Unternehmen auf ausländischen digitalen Märkten insbesondere in Hinblick auf Interoperabilität.
#227Die Welthandelsorganisation (WTO) muss weiterentwickelt werden.
#228Zu einem funktionieren den Handel gehört auch die Sicherheit der Handelswege.
#229Wir müssen die Handelswege wo nötig auch militärisch vor Piraterie oder gewaltsamen Angriffen schützen.
#2302. Forschung, Innovation, Digitalisierung für ein souveränes Europa
#231Forschung, Innovation und moderne Infrastruktur stärken.
#232Mit einer Offensive für Forschung und für Innovation sowie einem starken EU-Forschungsrahmenprogramm erreichen wir eine Vorreiterrolle der EU bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien.
#233Wir legen den Fokus auf Innovationsführerschaft und Technologieoffenheit.
#234Forschungs gelder müssen primär nach dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz vergeben werden.
#235Unser Ziel ist, dass in der EU insgesamt 3 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung investiert werden.
#236Wir wollen mehr in den Ausbau transeu ropäischer Verkehrsnetze investieren – auch zur Stärkung der militärischen Mobilität.
#237Und Europa braucht einen souveränen Zugang zum Weltraum sowie eine unabhängige satellitengestützte Kommunikation in Europa.
#238Dies muss mit einer langfristigen Strate gie hinterlegt werden.
#239Technologische Souveränität stärken.
#240Wir wollen ein Europa, das Schlüsseltechnolo gien versteht, entwickelt und produziert.
#241Es ist notwendig, Abhängigkeiten zu reduzieren und deshalb auch Lieferketten zu diversiizieren.
#242Darüber hinaus müssen wir vorsichti ger bei der Ausfuhr sensibler Technologien und bei der Einfuhr sowie der Verwendung sicherheitsrelevanter Komponenten sein.
#243Chips und Batteriezellen sind und werden im 21. Jahrhundert zentrale Bauteile von immer mehr Produkten.
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