Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#212
zu Whistleblo wern abschaffen.
#213
Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontroll rat schaffen, der die Bürokratiekosten misst und auch die Erfahrung in den Mitgliedstaa ten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt.
#214
Wir wollen das „1 in, 2 out“-Prin zip durchsetzen – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft wer den – und so Bürokratie spürbar abbauen. Wir brauchen einen EU
#215
Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatori schen Belastung.
#216
Neue Regeln dürfen nur 1:1 ins nationale Recht umgesetzt werden.
#217
Europa zum Zentrum der Leistungsfähigkeit machen.
#218
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den innovativen Regionen in Europa einerseits und den Regionen im Transfor mationsprozess andererseits stärken.
#219
Europa soll sich zum Nummer-1-Standort für Start-ups entwickeln.
#220
Sie brauchen einen niedrigschwelligen Marktzugang, weniger Bü rokratie und einen besseren Zugang zu vorhandenem Kapital.
#221
Neue europäische Freihandelsinitiativen starten.
#222
Die EU braucht eine strategische Handelspolitik, die den gegenseitigen Zugang zu offenen Märkten fördert, die Versor gungssicherheit gewährleistet und Abhängigkeiten in wichtigen Bereichen reduziert.
#223
Wir wollen mehr Freihandelsabkommen vor allem mit den USA und Südamerika abschlie ßen, ohne sie mit sachfremden Themen zu überfrachten.
#224
Gleiches gilt für Abkommen im asiatisch-paziischen Raum, etwa mit Indien, Australien, Indonesien und Thailand.
#225
Künf tig sollen Freihandelsabkommen nur noch als reine EU-Abkommen („EU-only“) verab schiedet werden.
#226
Es bedarf auch eines besseren Zugangs für europäische Unternehmen auf ausländischen digitalen Märkten insbesondere in Hinblick auf Interoperabilität.
#227
Die Welthandelsorganisation (WTO) muss weiterentwickelt werden.
#228
Zu einem funktionieren den Handel gehört auch die Sicherheit der Handelswege.
#229
Wir müssen die Handelswege wo nötig auch militärisch vor Piraterie oder gewaltsamen Angriffen schützen.
#230
2. Forschung, Innovation, Digitalisierung für ein souveränes Europa
#231
Forschung, Innovation und moderne Infrastruktur stärken.
#232
Mit einer Offensive für Forschung und für Innovation sowie einem starken EU-Forschungsrahmenprogramm erreichen wir eine Vorreiterrolle der EU bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien.
#233
Wir legen den Fokus auf Innovationsführerschaft und Technologieoffenheit.
#234
Forschungs gelder müssen primär nach dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz vergeben werden.
#235
Unser Ziel ist, dass in der EU insgesamt 3 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung investiert werden.
#236
Wir wollen mehr in den Ausbau transeu ropäischer Verkehrsnetze investieren – auch zur Stärkung der militärischen Mobilität.
#237
Und Europa braucht einen souveränen Zugang zum Weltraum sowie eine unabhängige satellitengestützte Kommunikation in Europa.
#238
Dies muss mit einer langfristigen Strate gie hinterlegt werden.
#239
Technologische Souveränität stärken.
#240
Wir wollen ein Europa, das Schlüsseltechnolo gien versteht, entwickelt und produziert.
#241
Es ist notwendig, Abhängigkeiten zu reduzieren und deshalb auch Lieferketten zu diversiizieren.
#242
Darüber hinaus müssen wir vorsichti ger bei der Ausfuhr sensibler Technologien und bei der Einfuhr sowie der Verwendung sicherheitsrelevanter Komponenten sein.


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