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vom 18.06.2025 PDF
#197
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Wir setzen uns für einen risikobasierten Ansatz in der Chemika lienpolitik ein und wenden uns gegen pauschale Verbote ganzer Stoffklassen.
#198Dem Mittelstand eine eigene Stimme in Europa geben.
#199Für unseren Mittelstand wollen wir den Europäischen Mittelstandsbeauftragten stärken.
#200Er soll zukünftig auch bei allen europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden und die Anwendung der KMU Tests zwingend prüfen.
#201Vorfahrt für mehr Wettbewerb und gute Jobs.
#202Wir wollen mit einer europäischen Wett bewerbsstrategie unternehmerisches Handeln erleichtern.
#203Gerade für den Wettbewerb mit anderen Weltregionen ist zentral, dass geistiges Eigentum weiterhin effektiv ge schützt wird.
#204Wir treten für eine Überprüfung der Taxonomie und des Green Deals auf Praxistauglichkeit und auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb ein.
#205Das EU-Lieferkettengesetz in seinem aktuellen Entwurf lehnen wir ab.
#206Hierzu wollen wir eine Erfolgs- und Efizienzkontrolle durchführen.
#207Maßnahmen hin zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell müssen praxisnah ausgestaltet werden und dürfen die wirtschaftliche Dynamik nicht ausbremsen.
#208Belastungsstopp für neue Regelungen ausrufen.
#209Die Überregulierung der Wirtschaft wollen wir durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden.
#210Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, die Berichtsplichten für Unternehmen zusammenfassen und überlüssige EU-Regeln wie z.
#211B.
#212zu Whistleblo wern abschaffen.
#213Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontroll rat schaffen, der die Bürokratiekosten misst und auch die Erfahrung in den Mitgliedstaa ten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt.
#214Wir wollen das „1 in, 2 out“-Prin zip durchsetzen – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft wer den – und so Bürokratie spürbar abbauen. Wir brauchen einen EU
#215Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatori schen Belastung.
#216Neue Regeln dürfen nur 1:1 ins nationale Recht umgesetzt werden.
#217Europa zum Zentrum der Leistungsfähigkeit machen.
#218Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den innovativen Regionen in Europa einerseits und den Regionen im Transfor mationsprozess andererseits stärken.
#219Europa soll sich zum Nummer-1-Standort für Start-ups entwickeln.
#220Sie brauchen einen niedrigschwelligen Marktzugang, weniger Bü rokratie und einen besseren Zugang zu vorhandenem Kapital.
#221Neue europäische Freihandelsinitiativen starten.
#222Die EU braucht eine strategische Handelspolitik, die den gegenseitigen Zugang zu offenen Märkten fördert, die Versor gungssicherheit gewährleistet und Abhängigkeiten in wichtigen Bereichen reduziert.
#223Wir wollen mehr Freihandelsabkommen vor allem mit den USA und Südamerika abschlie ßen, ohne sie mit sachfremden Themen zu überfrachten.
#224Gleiches gilt für Abkommen im asiatisch-paziischen Raum, etwa mit Indien, Australien, Indonesien und Thailand.
#225Künf tig sollen Freihandelsabkommen nur noch als reine EU-Abkommen („EU-only“) verab schiedet werden.
#226Es bedarf auch eines besseren Zugangs für europäische Unternehmen auf ausländischen digitalen Märkten insbesondere in Hinblick auf Interoperabilität.
#227Die Welthandelsorganisation (WTO) muss weiterentwickelt werden.
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