Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#195
Wir wollen so u.a.
#196
die Rahmenbedingungen für Automobilin dustrie, Grundstofindustrie, Mittelstand und Handwerk, Luftfahrt und energieintensive Industrie unterstützen.
#197
Wir setzen uns für einen risikobasierten Ansatz in der Chemika lienpolitik ein und wenden uns gegen pauschale Verbote ganzer Stoffklassen.
#198
Dem Mittelstand eine eigene Stimme in Europa geben.
#199
Für unseren Mittelstand wollen wir den Europäischen Mittelstandsbeauftragten stärken.
#200
Er soll zukünftig auch bei allen europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden und die Anwendung der KMU Tests zwingend prüfen.
#201
Vorfahrt für mehr Wettbewerb und gute Jobs.
#202
Wir wollen mit einer europäischen Wett bewerbsstrategie unternehmerisches Handeln erleichtern.
#203
Gerade für den Wettbewerb mit anderen Weltregionen ist zentral, dass geistiges Eigentum weiterhin effektiv ge schützt wird.
#204
Wir treten für eine Überprüfung der Taxonomie und des Green Deals auf Praxistauglichkeit und auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb ein.
#205
Das EU-Lieferkettengesetz in seinem aktuellen Entwurf lehnen wir ab.
#206
Hierzu wollen wir eine Erfolgs- und Efizienzkontrolle durchführen.
#207
Maßnahmen hin zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell müssen praxisnah ausgestaltet werden und dürfen die wirtschaftliche Dynamik nicht ausbremsen.
#208
Belastungsstopp für neue Regelungen ausrufen.
#209
Die Überregulierung der Wirtschaft wollen wir durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden.
#210
Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, die Berichtsplichten für Unternehmen zusammenfassen und überlüssige EU-Regeln wie z.
#211
B.
#212
zu Whistleblo wern abschaffen.
#213
Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontroll rat schaffen, der die Bürokratiekosten misst und auch die Erfahrung in den Mitgliedstaa ten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt.
#214
Wir wollen das „1 in, 2 out“-Prin zip durchsetzen – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft wer den – und so Bürokratie spürbar abbauen. Wir brauchen einen EU
#215
Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatori schen Belastung.
#216
Neue Regeln dürfen nur 1:1 ins nationale Recht umgesetzt werden.
#217
Europa zum Zentrum der Leistungsfähigkeit machen.
#218
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den innovativen Regionen in Europa einerseits und den Regionen im Transfor mationsprozess andererseits stärken.
#219
Europa soll sich zum Nummer-1-Standort für Start-ups entwickeln.
#220
Sie brauchen einen niedrigschwelligen Marktzugang, weniger Bü rokratie und einen besseren Zugang zu vorhandenem Kapital.
#221
Neue europäische Freihandelsinitiativen starten.
#222
Die EU braucht eine strategische Handelspolitik, die den gegenseitigen Zugang zu offenen Märkten fördert, die Versor gungssicherheit gewährleistet und Abhängigkeiten in wichtigen Bereichen reduziert.
#223
Wir wollen mehr Freihandelsabkommen vor allem mit den USA und Südamerika abschlie ßen, ohne sie mit sachfremden Themen zu überfrachten.
#224
Gleiches gilt für Abkommen im asiatisch-paziischen Raum, etwa mit Indien, Australien, Indonesien und Thailand.
#225
Künf tig sollen Freihandelsabkommen nur noch als reine EU-Abkommen („EU-only“) verab schiedet werden.


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