1. Der europäische Binnenmarkt ist unsere Lebensader

EU-Binnenmarkt vertiefen.

Der Binnenmarkt ist der Integrationsmotor Europas und eine entscheidende Säule unseres wirtschaftlichen Erfolgs.

Wir wollen die Weiterent wicklung und Vollendung des EU-Binnenmarkts zu einem zentralen Zukunftsprojekt der EU machen.

Dies gilt insbesondere für die Zukunftsbereiche Energie, Gesundheit, Digita les, Telekommunikation und den Kapitalmarkt.

Noch bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr wollen wir schnellstmöglich abbauen.

Europa als Standort von Industrie und Mittelstand stärken.

Unsere Unternehmen brauchen die besten Rahmenbedingungen.

Dazu gehört insbesondere sichere und be zahlbare Energie.

Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien und kritischen Rohstoffen werden wir konsequent abbauen.

Unser Ziel sind Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern.

Wir wollen so u.a.

die Rahmenbedingungen für Automobilin dustrie, Grundstofindustrie, Mittelstand und Handwerk, Luftfahrt und energieintensive Industrie unterstützen.

Wir setzen uns für einen risikobasierten Ansatz in der Chemika lienpolitik ein und wenden uns gegen pauschale Verbote ganzer Stoffklassen.

Dem Mittelstand eine eigene Stimme in Europa geben.

Für unseren Mittelstand wollen wir den Europäischen Mittelstandsbeauftragten stärken.

Er soll zukünftig auch bei allen europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden und die Anwendung der KMU Tests zwingend prüfen.

Vorfahrt für mehr Wettbewerb und gute Jobs.

Wir wollen mit einer europäischen Wett bewerbsstrategie unternehmerisches Handeln erleichtern.

Gerade für den Wettbewerb mit anderen Weltregionen ist zentral, dass geistiges Eigentum weiterhin effektiv ge schützt wird.

Wir treten für eine Überprüfung der Taxonomie und des Green Deals auf Praxistauglichkeit und auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb ein.

Das EU-Lieferkettengesetz in seinem aktuellen Entwurf lehnen wir ab.

Hierzu wollen wir eine Erfolgs- und Efizienzkontrolle durchführen.

Maßnahmen hin zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell müssen praxisnah ausgestaltet werden und dürfen die wirtschaftliche Dynamik nicht ausbremsen.

Belastungsstopp für neue Regelungen ausrufen.

Die Überregulierung der Wirtschaft wollen wir durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden.

Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, die Berichtsplichten für Unternehmen zusammenfassen und überlüssige EU-Regeln wie z.

B.

zu Whistleblo wern abschaffen.

Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontroll rat schaffen, der die Bürokratiekosten misst und auch die Erfahrung in den Mitgliedstaa ten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt.

Wir wollen das „1 in, 2 out“-Prin zip durchsetzen – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft wer den – und so Bürokratie spürbar abbauen. Wir brauchen einen EU