Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und mit 30.000 Grenzschützern werden, die irreguläre Migration wirksam aufhalten kann.

Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen mög lich bleiben.

Die im Herbst 2023 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie die seit Jahren praktizierten Kontrollen zu Österreich zeigen, dass Binnengrenzkontrollen bei gleichzeitig beibehaltener Freizügigkeit zu einem Rückgang der irregulären Migration führen.

Dabei ist für uns klar: Der grenzkontrollfreie Schen gen-Raum ist eine große europäische Errungenschaft.

Das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen.

Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Verfah ren durchlaufen.

Es muss ermöglicht werden, dass in sicheren Drittstaaten Asylverfah ren stattinden, die allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entsprechen.

Im Falle der Anerkennung soll der sichere Drittstaat ihnen Schutz gewähren.

Wir sprechen uns dafür aus, dass nach der erfolgreichen Umsetzung des Drittstaatskonzepts eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und entsprechend verteilt.

Wir wollen die Sozialleistungen in der EU für Asylbewerber und Schutzberechtigte unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Mit gliedstaaten annähern.

Fluchtursachen wirksam bekämpfen.

Viele Flüchtlinge machen sich aus menschlich nachvollziehbaren Gründen auf den Weg nach Europa.

Vorrangiges Ziel muss es sein, Hilfe in den Herkunfts- und Transitländern zu leisten und Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven zu eröffnen.

Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten schließen.

Wir begrüßen, dass die EU mit Tunesien ein Partnerschaftspaket eingegangen ist.

Wir brauchen mehr solcher Ab kommen etwa mit Ägypten und ein erneuertes EU-Türkei-Abkommen.

II. Mit Sicherheit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit

Einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland gibt es nur in einem starken Europa.

Un ser Land hat dem europäischen Binnenmarkt mit dem freien Verkehr von Personen, Wa ren, Dienstleistungen und Kapital einen erheblichen Teil seines wirtschaftlichen Erfolgs zu verdanken.

Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit.

Er muss immer wieder neu erarbeitet werden.

Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen.

Wir wollen die Wettbe werbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und Europa durch eine kluge Standort politik stärken.

Wir fördern daher Forschung, Innovationen und Digitalisierung.

Wir wol len intensiven Freihandel und einen vertieften EU-Binnenmarkt.

Unser Ziel ist es, dass Europa auch in den Zukunftstechnologien weltweit führend ist.

1. Der europäische Binnenmarkt ist unsere Lebensader

EU-Binnenmarkt vertiefen.

Der Binnenmarkt ist der Integrationsmotor Europas und eine entscheidende Säule unseres wirtschaftlichen Erfolgs.

Wir wollen die Weiterent wicklung und Vollendung des EU-Binnenmarkts zu einem zentralen Zukunftsprojekt der EU machen.

Dies gilt insbesondere für die Zukunftsbereiche Energie, Gesundheit, Digita les, Telekommunikation und den Kapitalmarkt.