Bessere Warnung vor neuen Betrugsmaschen.

Wir wollen den Mehrwert von Europol für die Bürger steigern: Kriminelle verwenden überall dieselben Tricks wie Schockan rufe, Enkeltricks, WhatsApp-Betrug oder alle Formen von Betrügereien vor allem im Netz.

Wir wollen, dass Europol diese Betrugsmaschen europaweit auswertet und z.

B.

per App die Bevölkerung sensibilisiert und so vor ihnen warnt.

Cybersicherheit verbessern, gegen Hetze im Netz kämpfen.

Wir wollen das Cyberkri senmanagement der EU fortentwickeln und die Zusammenarbeit im Kampf gegen hyb ride Bedrohungen und Desinformation verbessern.

Europa muss bei Technologien zur Cybersicherheit unabhängiger werden.

Wir wollen eine europäische Cyberbrigade aufbauen.

Zudem werden wir intensiver gegen Hetze, Hass und Desinformation im Netz vorgehen. Diesem schleichenden Gift treten wir entgegen.

3. Durch Humanität und Ordnung Migration begrenzen

Wir können auf die legale Zuwanderung von Fachkräften, die bei uns arbeiten und mit anpacken wollen, nicht verzichten.

Wir stehen fest zu unserer humanitären Verplich tung, verfolgten Menschen zu helfen.

Gleichzeitig stellt die irreguläre Migration die ge samte EU und besonders Deutschland vor erhebliche Probleme.

Wir wollen diese Zuwan derung stoppen.

Daher stehen wir hinter dem neuen europäischen Migrationspakt.

Die Ergebnisse sind wichtige Schritte in die richtige Richtung und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.

Zuwanderung von qualiizierten Fachkräften erleichtern.

Deutschland muss attrakti ver für Fachkräfte werden, die Verfahren müssen rein digital bearbeitet werden.

Die ent sprechenden Arbeitsvisa sind schnell zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen für eine Ar beit in Deutschland vorliegen.

Den Verkauf von Visa und EU-Pässen durch Mitgliedstaa ten wollen wir hingegen stoppen.

Außengrenzen schützen, Frontex stärken.

Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und wo immer es nötig ist auch baulichen Grenzschutz.

Denn über die Einreise in die EU haben staatliche Behörden zu entscheiden und nicht krimi nelle Netzwerke von Schleusern.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und mit 30.000 Grenzschützern werden, die irreguläre Migration wirksam aufhalten kann.

Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen mög lich bleiben.

Die im Herbst 2023 eingeführten Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie die seit Jahren praktizierten Kontrollen zu Österreich zeigen, dass Binnengrenzkontrollen bei gleichzeitig beibehaltener Freizügigkeit zu einem Rückgang der irregulären Migration führen.

Dabei ist für uns klar: Der grenzkontrollfreie Schen gen-Raum ist eine große europäische Errungenschaft.

Das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen.

Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Verfah ren durchlaufen.

Es muss ermöglicht werden, dass in sicheren Drittstaaten Asylverfah ren stattinden, die allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entsprechen.