Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#102
Wir unterstützen die „Global Gateway Initiative“, die darauf zielt, zur Entwicklung der EU-Partnerstaaten vor allem in Afrika durch die Aktivierung privaten Kapitals beizutra gen.
#103
Sie ist damit auch eine Antwort auf die „Neue Seidenstraße“ Chinas.
#104
Wir wollen die Beziehung Europas zum globalen Süden und insbesondere zu Lateinamerika, zum in dopaziischen Raum und zu unserem direkten Nachbarkontinent Afrika durch Wirt schafts- und Handelspartnerschaften sowie Entwicklungszusammenarbeit stärken.
#105
Wir brauchen zusätzlich eine Sicherheitsstrategie für Afrika und die Mittelmeerregion.
#106
2. Für Sicherheit sorgen, Kriminalität bekämpfen
#107
Organisierte Kriminalität, Verbrechen und Terrorismus fordern die innere Sicherheit in ganz Europa heraus.
#108
Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag besser schüt zen.
#109
Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.
#110
Wir wollen die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten stärken und weiter verbessern.
#111
So be kämpfen wir organisierte Kriminalität und insbesondere Drogen- und
#112
Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus effektiver.
#113
Wir wollen die Da tensysteme der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden besser vernetzen, um so beispielsweise die Geldlüsse der Kriminellen zu unterbrechen.
#114
Das Instrument des Europäischen Haftbefehls wollen wir stärken.
#115
Extremisten, Islamisten und Antisemiten sagen wir den Kampf an.
#116
Antisemitismus in allen Formen hat keinen Platz in Europa und muss auf allen Ebenen entschieden be kämpft werden.
#117
Gewalt gegen Frauen europaweit stoppen.
#118
Gewalt gegen Frauen ist eines der am we nigsten verfolgten und bestraften Verbrechen der Welt.
#119
Das muss sich ändern.
#120
Dazu wol len wir Gewalt gegen Frauen in ganz Europa konsequent bestrafen.
#121
Ziel ist insbesondere die Verbesserung bei der Koordinierung der Strafverfolgung (z.
#122
B.
#123
Bekämpfung von Men schenhandel, restriktive Prostitutionspolitik).
#124
Die „Istanbul-Konvention“ zur Bekämp fung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist umzusetzen.
#125
Mit einem europäischen Aktionsplan Kinder besser schützen.
#126
Wir wollen unsere Kin der besser vor sexuellem Kindesmissbrauch schützen.
#127
Verbrechen dieser Art sind ab scheulich.
#128
Alle Instrumente des Rechtsstaats zum Schutz der Kinder müssen konsequent genutzt werden.
#129
Wir treten für die Speicherung von IP-Adressen bei allen schweren Straftaten insbesondere im Kampf gegen Kindesmissbrauch nach den Vorgaben des EuGH ein.
#130
Auch am digitalen Tatort müssen die Spuren gesichert werden.
#131
Außerdem wollen wir Kinder im Netz besser vor Cybermobbing und Grooming bewahren.
#132
Dafür soll Cybermobbing in ganz Europa als Straftat behandelt werden.


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