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vom 18.06.2025 PDF
#97
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Die USA sind und bleiben unser enger Partner.
#98Die transatlantische Freundschaft muss ein tragender Pfeiler unserer Außenpolitik bleiben.
#99Israel ist ein wichtiger und freund schaftlich verbundener Partner Deutschlands und Europas.
#100Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels.
#101Das Verhältnis Europas zu China muss auf einer regelbasierten Ordnung begründet sein.
#102Wir unterstützen die „Global Gateway Initiative“, die darauf zielt, zur Entwicklung der EU-Partnerstaaten vor allem in Afrika durch die Aktivierung privaten Kapitals beizutra gen.
#103Sie ist damit auch eine Antwort auf die „Neue Seidenstraße“ Chinas.
#104Wir wollen die Beziehung Europas zum globalen Süden und insbesondere zu Lateinamerika, zum in dopaziischen Raum und zu unserem direkten Nachbarkontinent Afrika durch Wirt schafts- und Handelspartnerschaften sowie Entwicklungszusammenarbeit stärken.
#105Wir brauchen zusätzlich eine Sicherheitsstrategie für Afrika und die Mittelmeerregion.
#1062. Für Sicherheit sorgen, Kriminalität bekämpfen
#107Organisierte Kriminalität, Verbrechen und Terrorismus fordern die innere Sicherheit in ganz Europa heraus.
#108Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag besser schüt zen.
#109Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.
#110Wir wollen die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten stärken und weiter verbessern.
#111So be kämpfen wir organisierte Kriminalität und insbesondere Drogen- und
#112Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus effektiver.
#113Wir wollen die Da tensysteme der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden besser vernetzen, um so beispielsweise die Geldlüsse der Kriminellen zu unterbrechen.
#114Das Instrument des Europäischen Haftbefehls wollen wir stärken.
#115Extremisten, Islamisten und Antisemiten sagen wir den Kampf an.
#116Antisemitismus in allen Formen hat keinen Platz in Europa und muss auf allen Ebenen entschieden be kämpft werden.
#117Gewalt gegen Frauen europaweit stoppen.
#118Gewalt gegen Frauen ist eines der am we nigsten verfolgten und bestraften Verbrechen der Welt.
#119Das muss sich ändern.
#120Dazu wol len wir Gewalt gegen Frauen in ganz Europa konsequent bestrafen.
#121Ziel ist insbesondere die Verbesserung bei der Koordinierung der Strafverfolgung (z.
#122B.
#123Bekämpfung von Men schenhandel, restriktive Prostitutionspolitik).
#124Die „Istanbul-Konvention“ zur Bekämp fung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist umzusetzen.
#125Mit einem europäischen Aktionsplan Kinder besser schützen.
#126Wir wollen unsere Kin der besser vor sexuellem Kindesmissbrauch schützen.
#127Verbrechen dieser Art sind ab scheulich.
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