X Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene sowie Stopp der Pro gramme „Green Deal“, „Fit für 55“ und anderer CO₂-Reduktionspläne der Brüsseler Bürokraten.

X Abschaffung des EU-Emissionshandels und kein „CO₂-Ausgleich“ an den EU-Außengrenzen.

X Renationalisierung der Energiepolitik.

X Jeder Staat muss seine Versorgung mit Strom selbst sicherstellen.

X Streichung der Subventionen für die volatile Solar- und Windenergie.

X Diversifizierung der Energielieferanten (Staaten und Techniken).

X Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge und Reparatur der beschädigten Leitungen.

X Kernenergieforschung wieder aufnehmen.

Deutschland und Europa müssen wieder zu den führenden Anbietern im Bereich der Kernenergie werden.

Gerade mit Blick auf den politisch herbeigeführten Abbau von deutschen industriellen Fähigkeiten im Bereich der Kerntechnik sind hierfür europäische und inter nationale Forschungskooperationen anzustreben.

X Wiederaufnahme der Stromproduktion in den sechs seit dem Ende des Jahres 2021 außer Dienst gestellten deutschen Kernkraftwerken.

X Regulatorische Benachteiligung von Kernenergie aufheben (z.

B.

Taxonomie).

X Kohleverstromung (inkl.

Braunkohle) erhalten, mindestens bis ausreichend Kernreaktoren am Netz sind.

Q Digitalisierung

Die Freiheit der Bürger im Internet wird von Jahr zu Jahr durch meist politisch oder ideologisch begründete Ein griffe von Reichweiteneinschränkungen bis hin zum Ausschluss aus Diensten (Deplatforming) immer weiter einge schränkt.

Dies widerspricht unserem Verständnis von Freiheit.

Vielmehr muss der Staat sich wieder auf den Sinn und Zweck des Internets besinnen: nämlich Menschen und Informationen zu verbinden.

Die Digitalisierungsverord nungen der EU lehnen wir ab, da sie immer auch Überwachung oder Zensur zum Inhalt haben.

Sie bedrohen die Freiheit der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder.

Überbürokratisierung kostet Milliarden und ver hindert Unternehmensgründungen und die Entwicklung neuer digitaler Techniken.

Genannt seien DSGVO, Upload Filter und das Leistungsschutzrecht.

Die Mitgliedsländer der EU sind weitgehend von externer Hard- und Software abhängig.

So kommt es auch bei der Hardware zu Problemen hinsichtlich der Sicherheit und Freiheit der Bürger durch absichtliche Lücken (Backdoors) oder unbestimmte Spionagesoftware im Hintergrund.

Ein vorrangiges Ziel muss es daher sein, die Sicherheit der IT-Infrastruktur wiederherzustellen und unabhängiger von außereuropäi schen Märkten zu werden, auch in Bezug auf die Datenhoheit.

Für eine freiheitliche Gesellschaft ist es unabdingbar, dass digitale Netze und Angebote vertrauenswürdig sind und die Privatsphäre der Benutzer gewahrt bleibt.

Konkret sind unsere Forderungen:

X Die Freiheitsrechte der Bürger dürfen durch Digitalisierung nicht eingeschränkt werden.

X Die EU muss von Plattformanbietern die Offenlegung und Einstellung aller Zensur-Aktivitäten einfordern.