Freiheit und Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten

Eine Einschränkung der Souveränität jedes europäischen Staates durch Belange der neu zu schaffenden Gemeinschaft wird ausgeschlossen, ebenso die Etablierung von Gemeinschaftsnormen, die über den na tionalen Verfassungen stehen.

Grundsätzlich soll Vertragsfreiheit für jeden Staat und jeden einzelnen Po litikbereich auf völkerrechtlicher Basis mit einem geregelten Austrittsrecht gelten.

So wird sichergestellt, dass Verträge nur dann geschlossen werden und fortbestehen, solange sie für alle Vertragspartner von Vorteil sind und deren Souveränität dabei nicht unangemessen und auf Dauer einschränken.

Auch bei allen zwischenstaatlichen Verträgen ist Transparenz das oberste Gebot staatlicher Aktivitäten.

Jeder Bürger hat das Recht auf vollständige Information.

Zwischenstaatliche Streitigkeiten sind durch einen Gerichtshof zu schlichten, dessen Richter von den na tionalen Verfassungsgerichten entsandt werden.

Binnenmarkt mit Ziellandprinzip

Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer ge meinsamen Handelspolitik.

Die Gemeinschaft gewährleistet den uneingeschränkten wechselseitigen Marktzugang.

Die Einwanderung in die Sozialsysteme wird wirksam unterbunden.

Strukturgleiche Länder können eine Gemeinschaftswährung behalten oder neu schaffen.

Ein gemeinsamer Außengrenzenschutz: Festung Europa

Zum Schutz der europäischen Nationen und Kulturen muss die Masseneinwanderung beendet werden.

Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist die erste und wichtigste Gemeinschaftsaufgabe.

Er umfasst die Errichtung physischer Barrieren, eine technische Überwachung und den Einsatz von Grenzschutzkräften.

Die Durchführung wird nationalen Behörden auf Basis multilateraler Verträge übertragen.

Q Der Weg zum Bund europäischer Nationen

Ein vorrangiges Ziel der AfD im existierenden EU-Parlament besteht darin, in der bevorstehenden Wahlperiode Parteien aus allen Ländern für das Zukunftsprojekt einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessen gemeinschaft zu gewinnen.

Zusammen mit ihnen wollen wir unsere Vorstellungen konkretisieren.

Solange die Fehlkonstruktion EU fortbesteht, werden wir uns dafür einsetzen, weitere Einschränkungen der nationalen Souveränität und weitere Umverteilungen von Wohlstand und Vermögen unserer Bürger durch EU Regelungen zu verhindern.

Volksabstimmungen zur EU auf Bundesebene

Es darf in Deutschland keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung sowie der Abgabe von Hoheits rechten und Haftungszusagen ohne Volksabstimmungen geben.

Es ist das selbstverständliche Recht eines jeden Volkes in der Europäischen Union, über den Verbleib in der EU, die Währungsunion und sonstige supranationale Projekte abzustimmen.

Dieses Recht wird uns in Deutschland von den seit Jahrzehnten regierenden Parteien vorenthalten.

EU-Parlament abschaffen

Das undemokratisch gewählte EU-Parlament wollen wir abschaffen.

Die Rechtsetzungskompetenz wird bis zur Neuordnung der Verhältnisse allein dem Rat übertragen, dessen Mitglieder in ihrem Stimmver halten jedoch an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden werden müssen.

Q Die EU – Zentralismus und Bürokratie

Die maßgeblichen politischen Entscheidungsträger Europas haben die Europäische Union zu einem monströsen Behörden- und Verwaltungsapparat aufgebläht: zwölf EU-Institutionen mit mehr als 32.000 Beschäftigten, Personalkosten von über acht Milliarden Euro, 25 EU-Agenturen mit einer öffentlich nicht bekannten Zahl von Mitarbeitern und Heerscharen von Dienstleistern wie Dolmetschern und Sachverstän digen.

Die Abgeordneten, Kommissare, Beamten und sonstigen EU-Beschäftigten erhalten unangemessen hohe Vergütungen und überhöhte Pensionsansprüche bis hin zu steuerfreien Zulagen.