Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
#874
Weitere Schä digungen unserer Natur im Namen eines vermeintlichen Klimaschutzes müssen unter allen Umständen ver hindert werden.
#875
Q Gewässerschutz
#876
Mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie wurden für den Bereich der EU zentrale Grenzwerte vorge geben, die für die Mitgliedstaaten verpflichtend sind.
#877
Ein derart zentralistisch geregelter Ordnungsrahmen verursacht in den einzelnen Regionen unterschiedliche Anpassungsschwierigkeiten und überbordende Bü rokratie, die Maßnahmen beim Überschreiten von evidenzbasierten Grenzwerten verhindern.
#878
Daher gehört der Gewässerschutz hauptsächlich in die Hände der Nationalstaaten und in Deutschland in die der Bundes länder.
#879
Diese können in abgestimmter Zusammenarbeit mit Vertretern von Kommunen, Landwirtschaft und weiteren Akteuren wesentlich effektiver den Gewässerschutz sicherstellen.
#880
Q Verbraucherschutz
#881
Der Verbraucher muss den zunehmend global agierenden Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können.
#882
Bei vielen Nahrungsmitteln, Finanzprodukten und Sachgütern fehlen dem Verbraucher jedoch wesentliche Informationen über Produktherkunft und -qualität.
#883
Die AfD will die Verbraucher in die Lage versetzen, eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können, und fordert, die asymmetrische Informationslage zwischen Verbrauchern und Unternehmern auszugleichen.
#884
Dabei wollen wir die Verbraucher weder staatlich bevor munden noch mit zu vielen Informationen verwirren.
#885
Unsere Ziele sind klar erkennbare, transparente Infor mationen und aufgeklärte Verbraucher.
#886
Dies darf jedoch nicht zu unpraktikablen Vorschriften führen.
#887
Deutschland verfügt über eine gut funktionierende Lebensmittelkontrolle.
#888
Hier bedarf es keiner überge ordneten EU-Behörde.
#889
Wir lehnen supranationale Eingriffe in Verfahrensabläufe ab und setzen uns für die Rückverlagerung von Kompetenzen hin zu den Nationalstaaten ein.
#890
Auf europäischer Ebene können gesamt europäische Fragestellungen erörtert und dann im Abgleich entschieden werden – nicht umgekehrt.
#891
Die europäische Harmonisierung der Lebensmittelsicherheit darf keine Absenkung des Niveaus in Deutschland bewirken. Wir lehnen daher zentralistische Vorschriften ab.
#892
Wir fordern ein effizientes Schnellwarnsystem für Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit.
#893
Bei begrün detem Verdacht auf schädliche Produkte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen setzen wir uns für Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen ein.
#894
Ferner fordern wir die Kennzeichnung von Produkten mit einer klaren Deklaration über Inhalt und Gewicht mit Bezug zum Verkaufspreis ein, um Verbrauchertäuschung zu verhindern.
#895
So darf es keine verdeckte Beimischung von Insekten in Lebensmitteln geben, sondern diese ist deutlich zu kennzeichnen.
#896
Generell treten wir dafür ein, dass die EU-Insektenfreigabe rückgängig gemacht wird.
#897
Die AfD tritt dafür ein, auf den Verpackungen prominent zu platzieren, ob Insekten oder Insektenteile enthalten sind.
#898
Die AfD lehnt eine Aufweichung geltender Standards durch einseitig ausgehandelte Freihan delsabkommen entschieden ab!
#899
Klima, Energie und Digitalisierung
#900
CO₂ bildet eine der Grundlagen unserer Existenz.
#901
Ohne CO₂ in der Luft gäbe es keine Pflanzen.
#902
Seit dem Be stehen der Erde hat sich das Klima stets geändert.
#903
Ein konstantes Klima über lange Zeiträume hat es nie ge geben.
#904
Auch seit der letzten Eiszeit vor etwa 10.000 Jahren wechselte das Klima in Europa zwischen Phasen, die kälter oder wärmer waren als das aktuelle Klima.


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