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vom 19.06.2025 PDF
#751
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Jegliches Eingreifen in die bauliche Planungshoheit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist abzulehnen.
#752Die AfD verteidigt die Vielfalt der europäischen Baukultur und wendet sich gegen die Vereinheitlichung sowie die Verschärfung der Baurichtlinien durch die EU, die zu einer enormen Kosten- und damit auch Mietsteigerung im Wohnungsbau führen.
#753Q Keine EU-Zuständigkeit für Bauen und Wohnen
#754Obwohl die EU keine eigenständige Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Bauen und Wohnen besitzt, versucht sie, auch auf diesem Feld politischen Einfluss zu nehmen.
#755Dies geschieht über die EU-Energiepolitik.
#756Es kann aber keine EU-Vorschrift geben, die für alle Gebäude von Finnland bis Portugal geeignet ist!
#757Die AfD kämpft gegen die Bestrebungen der EU, ab 2030 nur noch den Bau von sogenannten klimaneutralen Wohnhäusern zu erlauben.
#758Ebenso weisen wir das unrealistische Ziel zurück, den kompletten Gebäudebe stand in der EU mittelfristig emissionsfrei umzugestalten.
#759Die EU will Ausnahmen nur noch für historische Gebäude, Kirchen und Verteidigungsanlagen zulassen.
#760Diese EU-Agenda missachtet den Wunsch der Bürger nach bedarfsgerechtem und kostengünstigem Wohn raum.
#761Die AfD lehnt eine EU-weite Solarpflicht auf den Dächern von neuen und sanierten Wohnhäusern sowie von Industrieanlagen ab.
#762Mit der AfD gibt es keine EU-Sanierungspflicht für angeblich ineffiziente Gebäude.
#763Q Finanzierung, Förderung und Migration
#764Die europäische Kreditrichtlinie für Wohnimmobilien verhindert vielfach die erforderliche Kreditfinanzie rung für junge Familien, Selbständige und ältere Mitbürger.
#765Deshalb fordert die AfD die ersatzlose Aufhebung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie.
#766Alle Förderungen der EU zum Wohnungsbau müssen an die nationale und regionale Ebene rückübertragen werden, damit sie dort zielgerichtet und effizient eingesetzt werden können.
#767Die Migrationspolitik der EU trägt maßgeblich dazu bei, dass auch in Deutschland der Wohnungsmarkt überlastet ist, die Mieten steigen und Einheimische verdrängt werden.
#768Diese Politik muss umgehend be endet werden.
#769Q Infrastruktur
#770Analog zur strategischen Ölreserve sind entsprechende Speicher für Gas vorzuhalten, die deutschen Unter nehmen und Verbrauchern zur Verfügung stehen.
#771Die Stränge der Nord-Stream-Leitung sind, soweit intakt, umgehend für die Gaslieferung freizugeben.
#772Die Reparatur der durch einen Terroranschlag beschädigten Lei tungen ist sofort zu veranlassen.
#773Q Ideologiefreie Raumplanung und -nutzung
#774Zurzeit werden in Deutschland und anderen EU-Ländern bestehende Landesentwicklungspläne geändert in Richtung einer vorgeblich „klimabeständigen Raumplanung und -nutzung“.
#775Hierbei wird in erster Linie das Ziel verfolgt, mehr Windparks und großflächige Photovoltaikanlagen überall in Europa zu bauen.
#776Dabei werden Landschafts- und Naturschutz dem vermeintlichen Klimaschutz untergeordnet oder gar geopfert.
#777Das schafft zahllose neue Probleme zu Lasten der Umwelt.
#778Wir fordern deshalb: Keine flächendeckende Privi legierung für Bauwerke zur Erzeugung sogenannter „Erneuerbarer Energien“ im Außenbereich!
#779Stattdessen streben wir die Erhaltung und Stärkung des eigenen Charakters europäischer Regionen an.
#780Das bezieht sich auf die Struktur der Landwirtschaft sowie auf ortstypische Siedlungen.
#781Q Gleichberechtigung von Stadt und Land
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