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vom 19.06.2025 PDF
#740
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Die einseitige Bevorzugung von Elektromobilität durch die EU ist sofort zu stoppen, da diese aus Gründen mangelnder Stromkapazität und Infrastruktur gar nicht flächen deckend eingesetzt werden kann.
#741Die Batterieproduktion belastet die Umwelt außerdem weit stärker als der Verbrennungsmotor.
#742Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss eine reine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes bleiben.
#743Fahrzeuge mit Verbrennungs motor, welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich ihrer Abgabenlast mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen gleichbehandelt werden.
#744Dies gilt sowohl für den Energieträger selbst als auch für das Fahrzeug insgesamt.
#745Die AfD spricht sich gegen die geplante Verschärfung der europäischen Abgasnormen aus und lehnt insbesondere Euro 7 ab.
#746Bauen und Wohnen
#747Europa zeichnet sich seit Jahrhunderten durch eine Vielfalt nationaler Baustile aus.
#748Die Art zu bauen und wohnen ist in Europa historisch gewachsen und geprägt durch nationale und landschaftliche Eigenheiten.
#749Die gewachsene städtische und dörfliche Wohnkultur ist ein Schatz, den es zu erhalten gilt.
#750Das Baurecht und die zugehörigen Verordnungen gehören ausschließlich in nationale Zuständigkeiten.
#751Jegliches Eingreifen in die bauliche Planungshoheit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist abzulehnen.
#752Die AfD verteidigt die Vielfalt der europäischen Baukultur und wendet sich gegen die Vereinheitlichung sowie die Verschärfung der Baurichtlinien durch die EU, die zu einer enormen Kosten- und damit auch Mietsteigerung im Wohnungsbau führen.
#753Q Keine EU-Zuständigkeit für Bauen und Wohnen
#754Obwohl die EU keine eigenständige Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Bauen und Wohnen besitzt, versucht sie, auch auf diesem Feld politischen Einfluss zu nehmen.
#755Dies geschieht über die EU-Energiepolitik.
#756Es kann aber keine EU-Vorschrift geben, die für alle Gebäude von Finnland bis Portugal geeignet ist!
#757Die AfD kämpft gegen die Bestrebungen der EU, ab 2030 nur noch den Bau von sogenannten klimaneutralen Wohnhäusern zu erlauben.
#758Ebenso weisen wir das unrealistische Ziel zurück, den kompletten Gebäudebe stand in der EU mittelfristig emissionsfrei umzugestalten.
#759Die EU will Ausnahmen nur noch für historische Gebäude, Kirchen und Verteidigungsanlagen zulassen.
#760Diese EU-Agenda missachtet den Wunsch der Bürger nach bedarfsgerechtem und kostengünstigem Wohn raum.
#761Die AfD lehnt eine EU-weite Solarpflicht auf den Dächern von neuen und sanierten Wohnhäusern sowie von Industrieanlagen ab.
#762Mit der AfD gibt es keine EU-Sanierungspflicht für angeblich ineffiziente Gebäude.
#763Q Finanzierung, Förderung und Migration
#764Die europäische Kreditrichtlinie für Wohnimmobilien verhindert vielfach die erforderliche Kreditfinanzie rung für junge Familien, Selbständige und ältere Mitbürger.
#765Deshalb fordert die AfD die ersatzlose Aufhebung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie.
#766Alle Förderungen der EU zum Wohnungsbau müssen an die nationale und regionale Ebene rückübertragen werden, damit sie dort zielgerichtet und effizient eingesetzt werden können.
#767Die Migrationspolitik der EU trägt maßgeblich dazu bei, dass auch in Deutschland der Wohnungsmarkt überlastet ist, die Mieten steigen und Einheimische verdrängt werden.
#768Diese Politik muss umgehend be endet werden.
#769Q Infrastruktur
#770Analog zur strategischen Ölreserve sind entsprechende Speicher für Gas vorzuhalten, die deutschen Unter nehmen und Verbrauchern zur Verfügung stehen.
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