Während der Binnenmarkt in der EWG prosperierte und Wohlstand für alle beteiligten Staaten schuf, wird unter EU-Regime die internationale Wettbewerbsfähigkeit zunehmend durch eine Überregulierung der EU und die gemeinsame Währung der Eurozone erdrosselt.

Q Das EU-Projekt ist gescheitert

Die EU hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das immer mehr Gewalt an sich zieht und von einer intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert wird.

Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde das Prinzip der Volkssouveränität ausge höhlt.

Der Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch eine Art euro päischen Superstaat zu ersetzen, ist zum Scheitern verurteilt.

Die Vielfalt der europäischen Kulturen und Sprachen ist das Ergebnis jahrhundertelanger geschichtlicher Entwicklungen.

Sie ist identitätsstiftend für uns alle.

Es ist illusorisch, die nationalen Identitäten durch eine „europäische Identität“ ersetzen zu wollen.

Weder gibt es ein europäisches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben eine Grundvoraussetzung wäre, noch sind Anzeichen erkennbar, dass sich ein solches Staatsvolk herausbilden wird.

Schon die stark unterschied lichen Nationalsprachen verhindern dies.

Wir lehnen eine EU ab, die sich zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung auf schwingen will, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Ausschließlich in Nationalstaaten mit de mokratischer Verfassung können Volkssouveränität und Grundrechte der Bürger gelebt und bewahrt werden.

Da die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar ist, treten wir für die Neugründung einer europäischen Wirt schafts- und Interessengemeinschaft ein.

Q Ein Bund europäischer Nationen

Die Völker Europas sind durch gemeinsame Geschichte und ihre Orientierung an gemeinsamen humanitären Werten des Zusammenlebens miteinander verbunden.

Insbesondere die griechische Philosophie, das römi sche Recht, das Christentum und die Aufklärung haben eine prägende Wirkung für alle europäischen Völker entfaltet.

Dazu gehören auch die Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt sowie die freie Entwicklung von Wissenschaft und Kunst, welche die Grundlagen für die Führungsrolle Europas in der Welt seit dem Be ginn der Neuzeit bildeten.

Angesichts der Tatsache, dass die EU nicht reformierbar ist, treten wir für die Gründung eines Bundes euro päischer Nationen ein.

Die Entscheidung über eine neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa darf in Deutschland nach Vorstellung der AfD nur durch eine Volksabstimmung getroffen werden.

Freiheit und Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten

Eine Einschränkung der Souveränität jedes europäischen Staates durch Belange der neu zu schaffenden Gemeinschaft wird ausgeschlossen, ebenso die Etablierung von Gemeinschaftsnormen, die über den na tionalen Verfassungen stehen.

Grundsätzlich soll Vertragsfreiheit für jeden Staat und jeden einzelnen Po litikbereich auf völkerrechtlicher Basis mit einem geregelten Austrittsrecht gelten.

So wird sichergestellt, dass Verträge nur dann geschlossen werden und fortbestehen, solange sie für alle Vertragspartner von Vorteil sind und deren Souveränität dabei nicht unangemessen und auf Dauer einschränken.

Auch bei allen zwischenstaatlichen Verträgen ist Transparenz das oberste Gebot staatlicher Aktivitäten.

Jeder Bürger hat das Recht auf vollständige Information.

Zwischenstaatliche Streitigkeiten sind durch einen Gerichtshof zu schlichten, dessen Richter von den na tionalen Verfassungsgerichten entsandt werden.

Binnenmarkt mit Ziellandprinzip

Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer ge meinsamen Handelspolitik.

Die Gemeinschaft gewährleistet den uneingeschränkten wechselseitigen Marktzugang.

Die Einwanderung in die Sozialsysteme wird wirksam unterbunden.

Strukturgleiche Länder können eine Gemeinschaftswährung behalten oder neu schaffen.