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vom 18.06.2025 PDF
#720
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Um Straße und Schiene grenzüberschreitend zu entlasten, fordern wir, die natürlichen Ressourcen des Wassers effizienter zu nutzen sowie marode Schleusen und Wehre flä chendeckend zu sanieren.
#721Q Europäischen Schienenverkehr für die Zukunft ertüchtigen
#722Die AfD möchte die Rheinschiene von Basel bis Rotterdam zukunftsfähig ausbauen, auch um bereits beste hende Verträge mit unseren Schweizer Nachbarn erfüllen zu können.
#723Im Schienenverkehr muss die Blockade durch länderspezifische Signaleinrichtungen überwunden werden.
#724Die grundsätzlich gute Idee zur Einfüh rung eines einheitlichen europäischen Zugsicherungssystems (ETCS) hat sich unter dem Einfluss nationaler Abschottungsinteressen zu einem Milliardengrab entwickelt.
#725Die AfD setzt sich dafür ein, dieses System auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren, um damit europaweite Kompatibilität zu gewährleisten und Kosten zu reduzieren.
#726Für den Ausbau des europäischen Schienennetzes gilt es zunächst, die prekäre Stromversorgung in Deutschland zu stabilisieren, die schon zu zahlreichen Zugausfällen geführt hat.
#727Q Güterkraftverkehr ohne Lohn- und Sozialdumping
#728Da annähernd die Hälfte der Lastwagen im Fernverkehr heute aus Osteuropa zu Dumpingpreisen fährt und dabei die Frachterbringung von ausländischen Unternehmen in einem Nachbarland (Kabotage) erheblich ansteigt, besteht Handlungsbedarf.
#729Verstärkte Kontrollen und höhere Strafen bei den Themen Lenkzeit und Fahrerüberlassung im paneuropäischen Güterkraftverkehr planen wir als wirksame Instrumente.
#730Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass deutsche Unternehmen wieder konkurrenzfähiger werden.
#731Q Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken
#732Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische EU-CO₂ Reduktionsziele.
#733Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für Deutschland und Europa – und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden.
#734Die AfD lehnt jedwedes Verbot von Kurzstreckenflügen ab.
#735Q Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten
#736Die AfD weiß um die strategische Bedeutung der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie.
#737Gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze zuständige Mittelstand, insbesondere in der metallverarbeitenden Industrie, ist abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors.
#738Es ist nicht Aufgabe der EU, über das Wie und Ob von Antriebstechnologien von Kraftfahrzeugen zu bestimmen.
#739Die AfD setzt sich generell für den Erhalt des Verbrennungsmotors ein.
#740Die einseitige Bevorzugung von Elektromobilität durch die EU ist sofort zu stoppen, da diese aus Gründen mangelnder Stromkapazität und Infrastruktur gar nicht flächen deckend eingesetzt werden kann.
#741Die Batterieproduktion belastet die Umwelt außerdem weit stärker als der Verbrennungsmotor.
#742Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss eine reine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes bleiben.
#743Fahrzeuge mit Verbrennungs motor, welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich ihrer Abgabenlast mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen gleichbehandelt werden.
#744Dies gilt sowohl für den Energieträger selbst als auch für das Fahrzeug insgesamt.
#745Die AfD spricht sich gegen die geplante Verschärfung der europäischen Abgasnormen aus und lehnt insbesondere Euro 7 ab.
#746Bauen und Wohnen
#747Europa zeichnet sich seit Jahrhunderten durch eine Vielfalt nationaler Baustile aus.
#748Die Art zu bauen und wohnen ist in Europa historisch gewachsen und geprägt durch nationale und landschaftliche Eigenheiten.
#749Die gewachsene städtische und dörfliche Wohnkultur ist ein Schatz, den es zu erhalten gilt.
#750Das Baurecht und die zugehörigen Verordnungen gehören ausschließlich in nationale Zuständigkeiten.
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