Dazu gehört insbesondere die Förderung des Sprachunterrichtes in deutschen Minderheitengebieten, die Förderung deutscher Schulen, Kinder gärten, Zeitungen und Bibliotheken sowie der Austausch von Kulturschaffenden über die Grenzen hinweg.

Kritisch sehen wir die am 1. September 2022 in Kraft getretene Verordnung des polnischen Bildungsministe riums, den Deutschunterricht für die deutsche Minderheit von drei auf eine Wochenstunde zu kürzen.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass die europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen einge halten wird.

Verkehr

Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus.

Eine ideolo gisch geleitete Politik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt, benachteiligt oder gar verbietet, lehnt die AfD ab.

Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels.

Individu elle Mobilität muss bezahlbar bleiben.

Staaten können bei der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten auf einvernehmlicher Basis zusammenarbeiten.

Wir lehnen es aber grundsätzlich ab, der EU weitere Kom petenzen zur Vereinheitlichung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik einzuräumen.

Die AfD spricht sich gegen altersbegrenzende Maßnahmen bei Führerscheinen und insbesondere gegen EU-Pläne über fahr erlaubnisbegrenzende Maßnahmen wie Fahrtauglichkeits-Checks für alle ab 70 Jahren aus.

Q Motorisierten Individualverkehr schützen

Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste und modernste Mög lichkeit der Fortbewegung.

Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen dabei die Umwelt.

Wissenschaftlich mangelhaft begründete Maßnahmen, wie z.

B.

Dieselfahrverbote oder die Ein richtung von Umweltspuren, erreichen dies nicht.

Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels.

Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab.

Sie möchte Jugendlichen ab 16 Jahren das begleitete Fahren ermöglichen, um frühzeitig und ver antwortungsvoll am Straßenverkehr teilzunehmen.

Q Europäische Verkehrsverbindungen stärken

Die wachsende Bedeutung der Ost-West-Verbindungen in Deutschland für das europäische Verkehrsnetz ist auch von der Europäischen Union anzuerkennen und entsprechend zu fördern.

Insbesondere die schon über viele Jahre bestehenden Lücken im Autobahnnetz sind schnellstmöglich zu schließen.

Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instand gesetzt werden.

Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie mit schneller Arbeit der Ver waltung.

Zudem fordert die AfD eine ausreichende Anzahl an Lkw-Parkplätzen sowie die konsequente An wendung bestehender Lkw-Überholverbote zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer.

Q Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene

und Wasserwege verlagern

Die Lkw-Maut, die wir national gestalten wollen und deren Regelung durch die EU wir ablehnen, soll dazu bei tragen, den Transit-Güterverkehr auf die Schiene und Wasserwege zu lenken.

Das Konzept der „Rollenden Landstraße“ und des Wechselbrückenumschlages soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit re gelmäßigen Taktungen etabliert werden.

Das Netz von Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszen tren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist daher zu verdichten.