Q Auswärtige Kulturpolitik

Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands muss es sein, Brücken zu anderen Völkern zu bauen, das Wissen um die deutsche Kultur und Geschichte zu vertiefen und die heimische Wirtschaft sowie den Tourismus durch Herstellung und Pflege internationaler Kontakte zu unterstützen.

Die derzeit mit diesen Aufgaben betrauten Institutionen (Auslandssender, Goethe-Institut, diverse regionale Einzelprojekte) werden diesem Anspruch seit Jahren nicht gerecht.

Deutsch ist die meistgesprochene Sprache in der EU.

Deshalb muss die deutsche Sprache in den europäischen Institutionen auch de facto den Sprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden.

Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten im Ausland und wird deren Interessen nachdrücklich unterstützen.

Dazu gehört insbesondere die Förderung des Sprachunterrichtes in deutschen Minderheitengebieten, die Förderung deutscher Schulen, Kinder gärten, Zeitungen und Bibliotheken sowie der Austausch von Kulturschaffenden über die Grenzen hinweg.

Kritisch sehen wir die am 1. September 2022 in Kraft getretene Verordnung des polnischen Bildungsministe riums, den Deutschunterricht für die deutsche Minderheit von drei auf eine Wochenstunde zu kürzen.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass die europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen einge halten wird.

Verkehr

Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus.

Eine ideolo gisch geleitete Politik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt, benachteiligt oder gar verbietet, lehnt die AfD ab.

Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels.

Individu elle Mobilität muss bezahlbar bleiben.

Staaten können bei der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten auf einvernehmlicher Basis zusammenarbeiten.

Wir lehnen es aber grundsätzlich ab, der EU weitere Kom petenzen zur Vereinheitlichung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik einzuräumen.

Die AfD spricht sich gegen altersbegrenzende Maßnahmen bei Führerscheinen und insbesondere gegen EU-Pläne über fahr erlaubnisbegrenzende Maßnahmen wie Fahrtauglichkeits-Checks für alle ab 70 Jahren aus.

Q Motorisierten Individualverkehr schützen

Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste und modernste Mög lichkeit der Fortbewegung.

Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen dabei die Umwelt.

Wissenschaftlich mangelhaft begründete Maßnahmen, wie z.

B.

Dieselfahrverbote oder die Ein richtung von Umweltspuren, erreichen dies nicht.

Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels.

Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab.

Sie möchte Jugendlichen ab 16 Jahren das begleitete Fahren ermöglichen, um frühzeitig und ver antwortungsvoll am Straßenverkehr teilzunehmen.

Q Europäische Verkehrsverbindungen stärken

Die wachsende Bedeutung der Ost-West-Verbindungen in Deutschland für das europäische Verkehrsnetz ist auch von der Europäischen Union anzuerkennen und entsprechend zu fördern.

Insbesondere die schon über viele Jahre bestehenden Lücken im Autobahnnetz sind schnellstmöglich zu schließen.

Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instand gesetzt werden.

Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie mit schneller Arbeit der Ver waltung.