Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#667
Außenhandels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden.
#668
Die Freiheit der See- und Handelswege und damit der Zugang zu Rohstoffen, Energie und Absatzmärkten sind sicherzustellen.
#669
Q Entwicklungspolitik
#670
Die AfD fordert, dass die Entwicklungspolitik wieder ganz auf die nationale Ebene verlagert wird.
#671
Von gemeinsamen Projekten sollen jeweils beide Seiten profitieren.
#672
Entwicklungshilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein.
#673
Projekte müssen einer strikten Verwendungskontrolle und einer regelmäßigen Evaluierung der Ergebnisse unterzogen werden.
#674
Die Gewährung von Entwicklungshilfe ist u.
#675
a.
#676
an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu knüpfen.
#677
Privatwirtschaftliche Initiativen, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit sind zu fördern.
#678
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist im Bereich der internationalen Entwicklungsfinan zierung zu stärken.
#679
Für den afrikanischen Kontinent muss die deutsche Regierung eine ressortübergreifende kohärente Afrika-Strategie ausarbeiten.
#680
Atommächten und Staaten, die selbst Entwicklungshilfe gewähren, soll keine Entwicklungshilfe mehr zufließen.
#681
Eine europäische Entwicklungspolitik neben der Entwicklungspolitik der Nationalstaaten lehnen wir allein schon aufgrund der damit verbundenen Fragmentierung ab.
#682
Q Auswärtige Kulturpolitik
#683
Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands muss es sein, Brücken zu anderen Völkern zu bauen, das Wissen um die deutsche Kultur und Geschichte zu vertiefen und die heimische Wirtschaft sowie den Tourismus durch Herstellung und Pflege internationaler Kontakte zu unterstützen.
#684
Die derzeit mit diesen Aufgaben betrauten Institutionen (Auslandssender, Goethe-Institut, diverse regionale Einzelprojekte) werden diesem Anspruch seit Jahren nicht gerecht.
#685
Deutsch ist die meistgesprochene Sprache in der EU.
#686
Deshalb muss die deutsche Sprache in den europäischen Institutionen auch de facto den Sprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden.
#687
Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten im Ausland und wird deren Interessen nachdrücklich unterstützen.
#688
Dazu gehört insbesondere die Förderung des Sprachunterrichtes in deutschen Minderheitengebieten, die Förderung deutscher Schulen, Kinder gärten, Zeitungen und Bibliotheken sowie der Austausch von Kulturschaffenden über die Grenzen hinweg.
#689
Kritisch sehen wir die am 1. September 2022 in Kraft getretene Verordnung des polnischen Bildungsministe riums, den Deutschunterricht für die deutsche Minderheit von drei auf eine Wochenstunde zu kürzen.
#690
Die AfD setzt sich dafür ein, dass die europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen einge halten wird.
#691
Verkehr
#692
Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus.
#693
Eine ideolo gisch geleitete Politik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt, benachteiligt oder gar verbietet, lehnt die AfD ab.
#694
Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels.
#695
Individu elle Mobilität muss bezahlbar bleiben.
#696
Staaten können bei der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten auf einvernehmlicher Basis zusammenarbeiten.
#697
Wir lehnen es aber grundsätzlich ab, der EU weitere Kom petenzen zur Vereinheitlichung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik einzuräumen.


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