Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#658
Die AfD lehnt die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an private Schiedsgerichte außerhalb von bilateralen Investitionsschutzabkommen ab.
#659
Wesentlich stärker als bisher müssen die Inter essen der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Außenwirtschaftspolitik Berücksichtigung finden.
#660
Bürokratische Hemmnisse wie das Lieferkettengesetz lehnen wir ab.
#661
Gleichwohl sind die Standards im Verbraucher- und Umweltschutz sowie im Sozialbereich zu erhalten.
#662
Wir unterstützen prinzipiell eine Rück verlagerung der Fertigung für Europa in den europäischen Raum.
#663
Auf diese Weise möchten wir den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland wieder steigern und regionale, nachhaltige und weniger störanfällige Wirtschaftskreisläufe entwickeln.
#664
Außenpolitik darf nicht auf die Abnutzung in einem Wirtschaftskrieg ausgerichtet sein, sondern muss wieder den Zielen Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Schutz der heimischen Industrie verpflichtet sein.
#665
Die beste henden Sanktionen gegen Russland und Syrien wollen wir aufheben, etwaige Sanktionen gegen China lehnen wir ab.
#666
Gegen ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen von Drittstaaten sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen und der Schutz geistigen Eigentums sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen zu sichern.
#667
Außenhandels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden.
#668
Die Freiheit der See- und Handelswege und damit der Zugang zu Rohstoffen, Energie und Absatzmärkten sind sicherzustellen.
#669
Q Entwicklungspolitik
#670
Die AfD fordert, dass die Entwicklungspolitik wieder ganz auf die nationale Ebene verlagert wird.
#671
Von gemeinsamen Projekten sollen jeweils beide Seiten profitieren.
#672
Entwicklungshilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein.
#673
Projekte müssen einer strikten Verwendungskontrolle und einer regelmäßigen Evaluierung der Ergebnisse unterzogen werden.
#674
Die Gewährung von Entwicklungshilfe ist u.
#675
a.
#676
an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu knüpfen.
#677
Privatwirtschaftliche Initiativen, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit sind zu fördern.
#678
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist im Bereich der internationalen Entwicklungsfinan zierung zu stärken.
#679
Für den afrikanischen Kontinent muss die deutsche Regierung eine ressortübergreifende kohärente Afrika-Strategie ausarbeiten.
#680
Atommächten und Staaten, die selbst Entwicklungshilfe gewähren, soll keine Entwicklungshilfe mehr zufließen.
#681
Eine europäische Entwicklungspolitik neben der Entwicklungspolitik der Nationalstaaten lehnen wir allein schon aufgrund der damit verbundenen Fragmentierung ab.
#682
Q Auswärtige Kulturpolitik
#683
Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands muss es sein, Brücken zu anderen Völkern zu bauen, das Wissen um die deutsche Kultur und Geschichte zu vertiefen und die heimische Wirtschaft sowie den Tourismus durch Herstellung und Pflege internationaler Kontakte zu unterstützen.
#684
Die derzeit mit diesen Aufgaben betrauten Institutionen (Auslandssender, Goethe-Institut, diverse regionale Einzelprojekte) werden diesem Anspruch seit Jahren nicht gerecht.
#685
Deutsch ist die meistgesprochene Sprache in der EU.
#686
Deshalb muss die deutsche Sprache in den europäischen Institutionen auch de facto den Sprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden.
#687
Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten im Ausland und wird deren Interessen nachdrücklich unterstützen.
#688
Dazu gehört insbesondere die Förderung des Sprachunterrichtes in deutschen Minderheitengebieten, die Förderung deutscher Schulen, Kinder gärten, Zeitungen und Bibliotheken sowie der Austausch von Kulturschaffenden über die Grenzen hinweg.


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