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vom 18.06.2025 PDF
#655
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Vor diesem Hintergrund soll es auch zukünftig eine eng abgestimmte europäische Außenhandelspolitik geben.
#656Wir befürworten eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und eine verstärkte Zusammenarbeit beispielsweise mit den BRICS-Staaten oder regionalen Organisationen wie ASEAN und Mercosur.
#657Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt und durch die nationalen Parlamente ratifi ziert werden.
#658Die AfD lehnt die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an private Schiedsgerichte außerhalb von bilateralen Investitionsschutzabkommen ab.
#659Wesentlich stärker als bisher müssen die Inter essen der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Außenwirtschaftspolitik Berücksichtigung finden.
#660Bürokratische Hemmnisse wie das Lieferkettengesetz lehnen wir ab.
#661Gleichwohl sind die Standards im Verbraucher- und Umweltschutz sowie im Sozialbereich zu erhalten.
#662Wir unterstützen prinzipiell eine Rück verlagerung der Fertigung für Europa in den europäischen Raum.
#663Auf diese Weise möchten wir den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland wieder steigern und regionale, nachhaltige und weniger störanfällige Wirtschaftskreisläufe entwickeln.
#664Außenpolitik darf nicht auf die Abnutzung in einem Wirtschaftskrieg ausgerichtet sein, sondern muss wieder den Zielen Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Schutz der heimischen Industrie verpflichtet sein.
#665Die beste henden Sanktionen gegen Russland und Syrien wollen wir aufheben, etwaige Sanktionen gegen China lehnen wir ab.
#666Gegen ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen von Drittstaaten sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen und der Schutz geistigen Eigentums sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen zu sichern.
#667Außenhandels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden.
#668Die Freiheit der See- und Handelswege und damit der Zugang zu Rohstoffen, Energie und Absatzmärkten sind sicherzustellen.
#669Q Entwicklungspolitik
#670Die AfD fordert, dass die Entwicklungspolitik wieder ganz auf die nationale Ebene verlagert wird.
#671Von gemeinsamen Projekten sollen jeweils beide Seiten profitieren.
#672Entwicklungshilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein.
#673Projekte müssen einer strikten Verwendungskontrolle und einer regelmäßigen Evaluierung der Ergebnisse unterzogen werden.
#674Die Gewährung von Entwicklungshilfe ist u.
#675a.
#676an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu knüpfen.
#677Privatwirtschaftliche Initiativen, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit sind zu fördern.
#678Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist im Bereich der internationalen Entwicklungsfinan zierung zu stärken.
#679Für den afrikanischen Kontinent muss die deutsche Regierung eine ressortübergreifende kohärente Afrika-Strategie ausarbeiten.
#680Atommächten und Staaten, die selbst Entwicklungshilfe gewähren, soll keine Entwicklungshilfe mehr zufließen.
#681Eine europäische Entwicklungspolitik neben der Entwicklungspolitik der Nationalstaaten lehnen wir allein schon aufgrund der damit verbundenen Fragmentierung ab.
#682Q Auswärtige Kulturpolitik
#683Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands muss es sein, Brücken zu anderen Völkern zu bauen, das Wissen um die deutsche Kultur und Geschichte zu vertiefen und die heimische Wirtschaft sowie den Tourismus durch Herstellung und Pflege internationaler Kontakte zu unterstützen.
#684Die derzeit mit diesen Aufgaben betrauten Institutionen (Auslandssender, Goethe-Institut, diverse regionale Einzelprojekte) werden diesem Anspruch seit Jahren nicht gerecht.
#685Deutsch ist die meistgesprochene Sprache in der EU.
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