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vom 18.06.2025 PDF
#650
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Zudem muss auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Finanzierung und der anteiligen Produktion in Deutschland geachtet werden.
#651Bei Schlüsselfähigkeiten muss Deutschland die Systemführerschaft anstreben.
#652Neubeschaffungen von Wehr material sollten vorrangig aus deutscher und europäischer Produktion stammen.
#653Q Außenhandelspolitik
#654Die AfD strebt die Neufassung der europäischen Zusammenarbeit an.
#655Vor diesem Hintergrund soll es auch zukünftig eine eng abgestimmte europäische Außenhandelspolitik geben.
#656Wir befürworten eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und eine verstärkte Zusammenarbeit beispielsweise mit den BRICS-Staaten oder regionalen Organisationen wie ASEAN und Mercosur.
#657Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt und durch die nationalen Parlamente ratifi ziert werden.
#658Die AfD lehnt die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an private Schiedsgerichte außerhalb von bilateralen Investitionsschutzabkommen ab.
#659Wesentlich stärker als bisher müssen die Inter essen der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Außenwirtschaftspolitik Berücksichtigung finden.
#660Bürokratische Hemmnisse wie das Lieferkettengesetz lehnen wir ab.
#661Gleichwohl sind die Standards im Verbraucher- und Umweltschutz sowie im Sozialbereich zu erhalten.
#662Wir unterstützen prinzipiell eine Rück verlagerung der Fertigung für Europa in den europäischen Raum.
#663Auf diese Weise möchten wir den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland wieder steigern und regionale, nachhaltige und weniger störanfällige Wirtschaftskreisläufe entwickeln.
#664Außenpolitik darf nicht auf die Abnutzung in einem Wirtschaftskrieg ausgerichtet sein, sondern muss wieder den Zielen Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Schutz der heimischen Industrie verpflichtet sein.
#665Die beste henden Sanktionen gegen Russland und Syrien wollen wir aufheben, etwaige Sanktionen gegen China lehnen wir ab.
#666Gegen ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen von Drittstaaten sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen und der Schutz geistigen Eigentums sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen zu sichern.
#667Außenhandels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden.
#668Die Freiheit der See- und Handelswege und damit der Zugang zu Rohstoffen, Energie und Absatzmärkten sind sicherzustellen.
#669Q Entwicklungspolitik
#670Die AfD fordert, dass die Entwicklungspolitik wieder ganz auf die nationale Ebene verlagert wird.
#671Von gemeinsamen Projekten sollen jeweils beide Seiten profitieren.
#672Entwicklungshilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein.
#673Projekte müssen einer strikten Verwendungskontrolle und einer regelmäßigen Evaluierung der Ergebnisse unterzogen werden.
#674Die Gewährung von Entwicklungshilfe ist u.
#675a.
#676an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu knüpfen.
#677Privatwirtschaftliche Initiativen, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit sind zu fördern.
#678Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist im Bereich der internationalen Entwicklungsfinan zierung zu stärken.
#679Für den afrikanischen Kontinent muss die deutsche Regierung eine ressortübergreifende kohärente Afrika-Strategie ausarbeiten.
#680Atommächten und Staaten, die selbst Entwicklungshilfe gewähren, soll keine Entwicklungshilfe mehr zufließen.
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