Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#649
Unsere Schlüsseltechnologien dürfen nicht an Drittstaaten veräußert werden.
#650
Zudem muss auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Finanzierung und der anteiligen Produktion in Deutschland geachtet werden.
#651
Bei Schlüsselfähigkeiten muss Deutschland die Systemführerschaft anstreben.
#652
Neubeschaffungen von Wehr material sollten vorrangig aus deutscher und europäischer Produktion stammen.
#653
Q Außenhandelspolitik
#654
Die AfD strebt die Neufassung der europäischen Zusammenarbeit an.
#655
Vor diesem Hintergrund soll es auch zukünftig eine eng abgestimmte europäische Außenhandelspolitik geben.
#656
Wir befürworten eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und eine verstärkte Zusammenarbeit beispielsweise mit den BRICS-Staaten oder regionalen Organisationen wie ASEAN und Mercosur.
#657
Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt und durch die nationalen Parlamente ratifi ziert werden.
#658
Die AfD lehnt die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an private Schiedsgerichte außerhalb von bilateralen Investitionsschutzabkommen ab.
#659
Wesentlich stärker als bisher müssen die Inter essen der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Außenwirtschaftspolitik Berücksichtigung finden.
#660
Bürokratische Hemmnisse wie das Lieferkettengesetz lehnen wir ab.
#661
Gleichwohl sind die Standards im Verbraucher- und Umweltschutz sowie im Sozialbereich zu erhalten.
#662
Wir unterstützen prinzipiell eine Rück verlagerung der Fertigung für Europa in den europäischen Raum.
#663
Auf diese Weise möchten wir den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland wieder steigern und regionale, nachhaltige und weniger störanfällige Wirtschaftskreisläufe entwickeln.
#664
Außenpolitik darf nicht auf die Abnutzung in einem Wirtschaftskrieg ausgerichtet sein, sondern muss wieder den Zielen Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Schutz der heimischen Industrie verpflichtet sein.
#665
Die beste henden Sanktionen gegen Russland und Syrien wollen wir aufheben, etwaige Sanktionen gegen China lehnen wir ab.
#666
Gegen ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen von Drittstaaten sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen und der Schutz geistigen Eigentums sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen zu sichern.
#667
Außenhandels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden.
#668
Die Freiheit der See- und Handelswege und damit der Zugang zu Rohstoffen, Energie und Absatzmärkten sind sicherzustellen.
#669
Q Entwicklungspolitik
#670
Die AfD fordert, dass die Entwicklungspolitik wieder ganz auf die nationale Ebene verlagert wird.
#671
Von gemeinsamen Projekten sollen jeweils beide Seiten profitieren.
#672
Entwicklungshilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein.
#673
Projekte müssen einer strikten Verwendungskontrolle und einer regelmäßigen Evaluierung der Ergebnisse unterzogen werden.
#674
Die Gewährung von Entwicklungshilfe ist u.
#675
a.
#676
an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu knüpfen.
#677
Privatwirtschaftliche Initiativen, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit sind zu fördern.
#678
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist im Bereich der internationalen Entwicklungsfinan zierung zu stärken.
#679
Für den afrikanischen Kontinent muss die deutsche Regierung eine ressortübergreifende kohärente Afrika-Strategie ausarbeiten.


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