Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#644
Die Si cherung personeller Grundlagen und adäquater Strukturen der Bundeswehr wird nur möglich sein, wenn wir die Aussetzung der Wehrpflicht wieder rückgängig machen.
#645
Der Wehretat ist den Anforderungen der sicherheitspolitischen Strategie Deutschlands anzupassen.
#646
Erhalt und Ausbau der deutschen und europäischen wehrtechnischen Industrie Die AfD fordert den Erhalt und Ausbau der wehrtechnischen Fähigkeiten, die Sicherung der in diesem Hochtechnologiesektor bestehenden Arbeitsplätze sowie Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte.
#647
Dafür müssen unter anderem neue wehrtechnische Programme initiiert werden.
#648
Im Rahmen künftiger Rüstungskooperationen bestehen wir auf dem Schutz deutscher Interessen.
#649
Unsere Schlüsseltechnologien dürfen nicht an Drittstaaten veräußert werden.
#650
Zudem muss auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Finanzierung und der anteiligen Produktion in Deutschland geachtet werden.
#651
Bei Schlüsselfähigkeiten muss Deutschland die Systemführerschaft anstreben.
#652
Neubeschaffungen von Wehr material sollten vorrangig aus deutscher und europäischer Produktion stammen.
#653
Q Außenhandelspolitik
#654
Die AfD strebt die Neufassung der europäischen Zusammenarbeit an.
#655
Vor diesem Hintergrund soll es auch zukünftig eine eng abgestimmte europäische Außenhandelspolitik geben.
#656
Wir befürworten eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und eine verstärkte Zusammenarbeit beispielsweise mit den BRICS-Staaten oder regionalen Organisationen wie ASEAN und Mercosur.
#657
Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt und durch die nationalen Parlamente ratifi ziert werden.
#658
Die AfD lehnt die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an private Schiedsgerichte außerhalb von bilateralen Investitionsschutzabkommen ab.
#659
Wesentlich stärker als bisher müssen die Inter essen der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Außenwirtschaftspolitik Berücksichtigung finden.
#660
Bürokratische Hemmnisse wie das Lieferkettengesetz lehnen wir ab.
#661
Gleichwohl sind die Standards im Verbraucher- und Umweltschutz sowie im Sozialbereich zu erhalten.
#662
Wir unterstützen prinzipiell eine Rück verlagerung der Fertigung für Europa in den europäischen Raum.
#663
Auf diese Weise möchten wir den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland wieder steigern und regionale, nachhaltige und weniger störanfällige Wirtschaftskreisläufe entwickeln.
#664
Außenpolitik darf nicht auf die Abnutzung in einem Wirtschaftskrieg ausgerichtet sein, sondern muss wieder den Zielen Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Schutz der heimischen Industrie verpflichtet sein.
#665
Die beste henden Sanktionen gegen Russland und Syrien wollen wir aufheben, etwaige Sanktionen gegen China lehnen wir ab.
#666
Gegen ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen von Drittstaaten sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen und der Schutz geistigen Eigentums sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen zu sichern.
#667
Außenhandels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden.
#668
Die Freiheit der See- und Handelswege und damit der Zugang zu Rohstoffen, Energie und Absatzmärkten sind sicherzustellen.
#669
Q Entwicklungspolitik
#670
Die AfD fordert, dass die Entwicklungspolitik wieder ganz auf die nationale Ebene verlagert wird.
#671
Von gemeinsamen Projekten sollen jeweils beide Seiten profitieren.
#672
Entwicklungshilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein.
#673
Projekte müssen einer strikten Verwendungskontrolle und einer regelmäßigen Evaluierung der Ergebnisse unterzogen werden.
#674
Die Gewährung von Entwicklungshilfe ist u.


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