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vom 18.06.2025 PDF
#644
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Die Si cherung personeller Grundlagen und adäquater Strukturen der Bundeswehr wird nur möglich sein, wenn wir die Aussetzung der Wehrpflicht wieder rückgängig machen.
#645Der Wehretat ist den Anforderungen der sicherheitspolitischen Strategie Deutschlands anzupassen.
#646Erhalt und Ausbau der deutschen und europäischen wehrtechnischen Industrie Die AfD fordert den Erhalt und Ausbau der wehrtechnischen Fähigkeiten, die Sicherung der in diesem Hochtechnologiesektor bestehenden Arbeitsplätze sowie Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte.
#647Dafür müssen unter anderem neue wehrtechnische Programme initiiert werden.
#648Im Rahmen künftiger Rüstungskooperationen bestehen wir auf dem Schutz deutscher Interessen.
#649Unsere Schlüsseltechnologien dürfen nicht an Drittstaaten veräußert werden.
#650Zudem muss auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Finanzierung und der anteiligen Produktion in Deutschland geachtet werden.
#651Bei Schlüsselfähigkeiten muss Deutschland die Systemführerschaft anstreben.
#652Neubeschaffungen von Wehr material sollten vorrangig aus deutscher und europäischer Produktion stammen.
#653Q Außenhandelspolitik
#654Die AfD strebt die Neufassung der europäischen Zusammenarbeit an.
#655Vor diesem Hintergrund soll es auch zukünftig eine eng abgestimmte europäische Außenhandelspolitik geben.
#656Wir befürworten eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und eine verstärkte Zusammenarbeit beispielsweise mit den BRICS-Staaten oder regionalen Organisationen wie ASEAN und Mercosur.
#657Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt und durch die nationalen Parlamente ratifi ziert werden.
#658Die AfD lehnt die Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an private Schiedsgerichte außerhalb von bilateralen Investitionsschutzabkommen ab.
#659Wesentlich stärker als bisher müssen die Inter essen der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Außenwirtschaftspolitik Berücksichtigung finden.
#660Bürokratische Hemmnisse wie das Lieferkettengesetz lehnen wir ab.
#661Gleichwohl sind die Standards im Verbraucher- und Umweltschutz sowie im Sozialbereich zu erhalten.
#662Wir unterstützen prinzipiell eine Rück verlagerung der Fertigung für Europa in den europäischen Raum.
#663Auf diese Weise möchten wir den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland wieder steigern und regionale, nachhaltige und weniger störanfällige Wirtschaftskreisläufe entwickeln.
#664Außenpolitik darf nicht auf die Abnutzung in einem Wirtschaftskrieg ausgerichtet sein, sondern muss wieder den Zielen Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Schutz der heimischen Industrie verpflichtet sein.
#665Die beste henden Sanktionen gegen Russland und Syrien wollen wir aufheben, etwaige Sanktionen gegen China lehnen wir ab.
#666Gegen ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen von Drittstaaten sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen und der Schutz geistigen Eigentums sowie die Gleichbehandlung von Unternehmen zu sichern.
#667Außenhandels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden.
#668Die Freiheit der See- und Handelswege und damit der Zugang zu Rohstoffen, Energie und Absatzmärkten sind sicherzustellen.
#669Q Entwicklungspolitik
#670Die AfD fordert, dass die Entwicklungspolitik wieder ganz auf die nationale Ebene verlagert wird.
#671Von gemeinsamen Projekten sollen jeweils beide Seiten profitieren.
#672Entwicklungshilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein.
#673Projekte müssen einer strikten Verwendungskontrolle und einer regelmäßigen Evaluierung der Ergebnisse unterzogen werden.
#674Die Gewährung von Entwicklungshilfe ist u.
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