Die AfD fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die Einstellung der finanziellen Heranführungshilfen.

Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Q Strategische Autonomie: Die sicherheitspolitische Selbständigkeit

Europas im neuen Zeitalter

Die Welt befindet sich im Umbruch zu einer multipolaren Ordnung, die Europa vor sicherheitspolitische Her ausforderungen stellt.

Die Zukunft der europäischen Sicherheit liegt in der Bündelung der militärischen Fähigkeiten der Staaten in einem eigenen System kollektiver Sicherheit.

Die europäischen Nationalstaaten sollen von dem Willen ge leitet sein, ihre Streitkräfte in einer Verteidigungsgemeinschaft zusammenzufassen.

Deutschland und seine europäischen Nachbarländer dürfen sich nicht mehr ausschließlich auf den Schutz oder die Zusagen außereuropäischer Länder verlassen, sondern müssen endlich weitgehende militärische und strategische Autonomie erreichen.

Derzeit ist die Nato der wesentliche Eckpfeiler unserer Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, soweit die Nato sich auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.

Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und aus schließlich, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.

Wir begrüßen eine sinnvolle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei Befähigung, Beschaffung und Ent wicklung militärischer Fähigkeiten.

Die AfD lehnt eine europäische Armee ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.

Mit einer starken eigenen Streitkraft kann Deutschland in die Lage versetzt werden, die amerikanischen Streitkräfte mittelfristig auf deutschem Boden abzulösen.

Deutscher Beitrag zur europäischen Sicherheit

Nach jetzigem Stand ist die Bundeswehr weder zahlenmäßig noch ausrüstungstechnisch zur Vertei digung des Bundesgebietes in der Lage.

Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands muss unverzüglich wiederhergestellt werden.

Schwerpunkte sollen dabei die Befähigung zur Landesverteidigung und die Sicherung der Handelswege sein.

Die größte Herausforderung sehen wir hierbei in der Aufstockung des Personals auf die notwendige Größe sowie der Beschaffung und Einführung von neuen Waffensystemen im entsprechenden Umfang.

Die Si cherung personeller Grundlagen und adäquater Strukturen der Bundeswehr wird nur möglich sein, wenn wir die Aussetzung der Wehrpflicht wieder rückgängig machen.

Der Wehretat ist den Anforderungen der sicherheitspolitischen Strategie Deutschlands anzupassen.

Erhalt und Ausbau der deutschen und europäischen wehrtechnischen Industrie Die AfD fordert den Erhalt und Ausbau der wehrtechnischen Fähigkeiten, die Sicherung der in diesem Hochtechnologiesektor bestehenden Arbeitsplätze sowie Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte.

Dafür müssen unter anderem neue wehrtechnische Programme initiiert werden.

Im Rahmen künftiger Rüstungskooperationen bestehen wir auf dem Schutz deutscher Interessen.

Unsere Schlüsseltechnologien dürfen nicht an Drittstaaten veräußert werden.

Zudem muss auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Finanzierung und der anteiligen Produktion in Deutschland geachtet werden.

Bei Schlüsselfähigkeiten muss Deutschland die Systemführerschaft anstreben.

Neubeschaffungen von Wehr material sollten vorrangig aus deutscher und europäischer Produktion stammen.

Q Außenhandelspolitik

Die AfD strebt die Neufassung der europäischen Zusammenarbeit an.

Vor diesem Hintergrund soll es auch zukünftig eine eng abgestimmte europäische Außenhandelspolitik geben.

Wir befürworten eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und eine verstärkte Zusammenarbeit beispielsweise mit den BRICS-Staaten oder regionalen Organisationen wie ASEAN und Mercosur.