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vom 19.06.2025 PDF
#620
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Nordafrika sowie der Nahe und Mittlere Osten sind für Europa geostrategisch wichtige Weltregionen.
#621Die AfD setzt sich für die friedliche Lösung von Konflikten ein.
#622Frieden, Stabilität und Wohlstand bilden die Voraus setzung für ein Ende der Massenmigration.
#623Die Türkei ist für uns ein wichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner.
#624Allerdings lehnen wir die Einmi schung in unsere inneren Angelegenheiten mittels ideologischer oder finanzieller Förderung islamistischer Gruppen in Europa ab.
#625Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa.
#626Die AfD fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die Einstellung der finanziellen Heranführungshilfen.
#627Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
#628Q Strategische Autonomie: Die sicherheitspolitische Selbständigkeit
#629Europas im neuen Zeitalter
#630Die Welt befindet sich im Umbruch zu einer multipolaren Ordnung, die Europa vor sicherheitspolitische Her ausforderungen stellt.
#631Die Zukunft der europäischen Sicherheit liegt in der Bündelung der militärischen Fähigkeiten der Staaten in einem eigenen System kollektiver Sicherheit.
#632Die europäischen Nationalstaaten sollen von dem Willen ge leitet sein, ihre Streitkräfte in einer Verteidigungsgemeinschaft zusammenzufassen.
#633Deutschland und seine europäischen Nachbarländer dürfen sich nicht mehr ausschließlich auf den Schutz oder die Zusagen außereuropäischer Länder verlassen, sondern müssen endlich weitgehende militärische und strategische Autonomie erreichen.
#634Derzeit ist die Nato der wesentliche Eckpfeiler unserer Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, soweit die Nato sich auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
#635Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und aus schließlich, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.
#636Wir begrüßen eine sinnvolle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei Befähigung, Beschaffung und Ent wicklung militärischer Fähigkeiten.
#637Die AfD lehnt eine europäische Armee ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
#638Mit einer starken eigenen Streitkraft kann Deutschland in die Lage versetzt werden, die amerikanischen Streitkräfte mittelfristig auf deutschem Boden abzulösen.
#639Deutscher Beitrag zur europäischen Sicherheit
#640Nach jetzigem Stand ist die Bundeswehr weder zahlenmäßig noch ausrüstungstechnisch zur Vertei digung des Bundesgebietes in der Lage.
#641Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands muss unverzüglich wiederhergestellt werden.
#642Schwerpunkte sollen dabei die Befähigung zur Landesverteidigung und die Sicherung der Handelswege sein.
#643Die größte Herausforderung sehen wir hierbei in der Aufstockung des Personals auf die notwendige Größe sowie der Beschaffung und Einführung von neuen Waffensystemen im entsprechenden Umfang.
#644Die Si cherung personeller Grundlagen und adäquater Strukturen der Bundeswehr wird nur möglich sein, wenn wir die Aussetzung der Wehrpflicht wieder rückgängig machen.
#645Der Wehretat ist den Anforderungen der sicherheitspolitischen Strategie Deutschlands anzupassen.
#646Erhalt und Ausbau der deutschen und europäischen wehrtechnischen Industrie Die AfD fordert den Erhalt und Ausbau der wehrtechnischen Fähigkeiten, die Sicherung der in diesem Hochtechnologiesektor bestehenden Arbeitsplätze sowie Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte.
#647Dafür müssen unter anderem neue wehrtechnische Programme initiiert werden.
#648Im Rahmen künftiger Rüstungskooperationen bestehen wir auf dem Schutz deutscher Interessen.
#649Unsere Schlüsseltechnologien dürfen nicht an Drittstaaten veräußert werden.
#650Zudem muss auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Finanzierung und der anteiligen Produktion in Deutschland geachtet werden.
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