Auch dies stellt einen Verstoß gegen ein Fundamentalprinzip jeder Demokratie dar, nämlich die Gewaltenteilung.

Der Europäische Gerichtshof setzt sich mittels der „Lehre vom Vorrang des Unionsrechts“ eigenmächtig über die Verfassungen und Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten hinweg.

Dafür gibt es keine Grundlage in den Verträgen.

Zudem versteht er sich als Motor der Integration und nicht nur als Streitschlichter.

Unsere Kritik an den Demokratiedefiziten der EU veranschaulicht, dass die EU an ihren selbst gesteckten de mokratischen Maßstäben scheitert und nur der Nationalstaat eine authentische Quelle von Demokratie sein kann.

Selbst wenn es aber der EU gelänge, ihr Demokratiedefizit zu beheben, wäre damit das Grundproblem nicht gelöst.

Denn unabhängig von Demokratiedefiziten entwickelt sich die EU immer mehr zu einem euro päischen Bundesstaat, bei dem die einzelnen Mitgliedsländer zu bloßen Gliedstaaten ohne eigene Souverä nität degradiert werden.

Dagegen hilft nur eine konsequente Rückkehr zum Einstimmigkeitsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten.

Alle Maßnahmen der sogenannten Euro-Rettung verstoßen gegen das vertragsrechtliche Verbot der Kreditfi nanzierung von EU-Staaten nach Art.

123 AEUV und das vertragsrechtliche Hilfeverbot („No bail out“-Klausel) des Art.

125 AEUV – so geschehen beim Schuldenerlass und den Finanzhilfen für Griechenland im Jahre 2012 und der unkonditionierten Geldverteilung an alle EU-Staaten gemäß dem „Wiederaufbauprogramm für Eu ropa“ (NextGenerationEU) im Jahr 2022 aus dem EU-Haushalt.

Deren Tilgung wird überproportional den Net tozahlern unter den Euro-Mitgliedstaaten aufgebürdet, die unterproportional Mittel erhalten haben.

Während der Binnenmarkt in der EWG prosperierte und Wohlstand für alle beteiligten Staaten schuf, wird unter EU-Regime die internationale Wettbewerbsfähigkeit zunehmend durch eine Überregulierung der EU und die gemeinsame Währung der Eurozone erdrosselt.

Q Das EU-Projekt ist gescheitert

Die EU hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das immer mehr Gewalt an sich zieht und von einer intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert wird.

Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde das Prinzip der Volkssouveränität ausge höhlt.

Der Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch eine Art euro päischen Superstaat zu ersetzen, ist zum Scheitern verurteilt.

Die Vielfalt der europäischen Kulturen und Sprachen ist das Ergebnis jahrhundertelanger geschichtlicher Entwicklungen.

Sie ist identitätsstiftend für uns alle.

Es ist illusorisch, die nationalen Identitäten durch eine „europäische Identität“ ersetzen zu wollen.

Weder gibt es ein europäisches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben eine Grundvoraussetzung wäre, noch sind Anzeichen erkennbar, dass sich ein solches Staatsvolk herausbilden wird.

Schon die stark unterschied lichen Nationalsprachen verhindern dies.

Wir lehnen eine EU ab, die sich zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung auf schwingen will, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Ausschließlich in Nationalstaaten mit de mokratischer Verfassung können Volkssouveränität und Grundrechte der Bürger gelebt und bewahrt werden.

Da die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar ist, treten wir für die Neugründung einer europäischen Wirt schafts- und Interessengemeinschaft ein.

Q Ein Bund europäischer Nationen

Die Völker Europas sind durch gemeinsame Geschichte und ihre Orientierung an gemeinsamen humanitären Werten des Zusammenlebens miteinander verbunden.

Insbesondere die griechische Philosophie, das römi sche Recht, das Christentum und die Aufklärung haben eine prägende Wirkung für alle europäischen Völker entfaltet.

Dazu gehören auch die Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt sowie die freie Entwicklung von Wissenschaft und Kunst, welche die Grundlagen für die Führungsrolle Europas in der Welt seit dem Be ginn der Neuzeit bildeten.

Angesichts der Tatsache, dass die EU nicht reformierbar ist, treten wir für die Gründung eines Bundes euro päischer Nationen ein.

Die Entscheidung über eine neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa darf in Deutschland nach Vorstellung der AfD nur durch eine Volksabstimmung getroffen werden.