Dies gilt auch für die Einmischung der EU in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten.

Weitere Reparationsforderungen, wie etwa von Polen und Griechenland vorgetragen, lehnen wir ab, weil diese Fragen völkerrechtlich bereits abschließend geklärt sind.

Die in Europa entstandene Rechts- und Friedensordnung darf nicht durch inakzeptable Forderungen infrage gestellt werden.

Q Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen

Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Na tionalstaaten in ihrer Souveränität, ihrer demokratischen Entscheidungsfindung und der Ausgestaltung ihrer Rechtsordnung einzuschränken.

Eine rechtlich formalisierte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.

Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu in tensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.

Wir befürworten ein flexibles Netzwerk, an dem jeder europäische Staat nach seiner jeweiligen Interessen lage und nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann.

Q USA

Gute Beziehungen zu den USA sind für Deutschland und Europa von wesentlicher Bedeutung.

Wir wollen eine Partnerschaft mit den USA „auf Augenhöhe“.

Dazu gehört insbesondere die Weiterentwicklung des wirt schaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Austauschs.

Die geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA unterscheiden sich jedoch in zunehmendem Maße von denen Deutschlands und anderer europäischer Staaten.

Ein Beispiel dafür ist die Energieversorgung, so etwa der massive Versuch der USA, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Ferngasleitung zu verhindern.

Das Projekt Nord Stream ist für die europäische Energieversorgung von herausragender Bedeutung und nicht ohne weitreichende wirtschaftliche Probleme zu ersetzen.

Deutschland darf sich nicht durch weichenstel lende Entscheidungen der USA gegenüber anderen Mächten in Konflikte hineinziehen lassen.

Die Außen und Sicherheitspolitik der USA zwingt Deutschland dazu, seine Interessen eigenständig zu formulieren.

Dies sollte in möglichst enger Abstimmung mit anderen europäischen Staaten erfolgen.

Q Russland

Die russische Invasion hat in der Ukraine viel Leid unter den Betroffenen erzeugt.

Durch den Krieg wurde die Außenpolitik Deutschlands enorm erschwert.

Aus der geostrategischen Lage Russlands, mit den daraus resul tierenden historischen und wirtschaftlichen Verflechtungen, insbesondere auch mit Deutschland, ergibt sich die Notwendigkeit, mit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges hinzuwirken und so auch für friedliche deutsch-russische Beziehungen zu sorgen.

Russland war über Jahrzehnte ein zuverlässiger Liefe rant und Garant einer erschwinglichen Energieversorgung, die aufgrund unserer energieintensiven Industrie die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft darstellt.

Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandset zung der Nord-Stream-Leitungen.

Die Beziehungen Deutschlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion sollen ausgebaut werden.

Q China

Das Verhältnis zu China muss sich an den realpolitischen Interessen Deutschlands orientieren.

Für Deutsch land ist China einer der wichtigsten Handelspartner.

Der Patentschutz, die Intensivierung der Beteiligung an chinesischen Unternehmen, die Wahrung von Unternehmensgeheimnissen und der bilaterale freie Handel müssen in den Fokus des deutsch-chinesischen Verhältnisses gerückt werden.

Mit dem Projekt „Neue Seidenstraße“ hat China ein Jahrhundertvorhaben begonnen.

Um auf gleichberech tigter Grundlage mitgestalten zu können, setzt sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands ein.