Q Deutschland und Europa im Wandel der internationalen Beziehungen

Voraussetzung deutscher Außenpolitik nach unseren Vorstellungen ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit, Recht und Wohlstand sowie Sicherheit seiner Bürger garantiert.

Wir stehen für ein Europa der Va terländer und lehnen die zentralistischen Bestrebungen der EU entschieden ab.

Der Bund europäischer Na tionen, den wir als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft anstreben, wahrt die weitgehende Souveränität nach innen und ermöglicht die Koordination im Auftreten nach außen.

Richtschnur deutscher Außenpolitik müssen wieder realpolitische Erfordernisse statt wirklichkeitsfremder Ideologien sein.

Eine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit aller europäischen Staaten, deren legitime Sicherheitsinteressen dabei zu berücksichtigen sind.

Die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie muss weiterentwickelt werden.

Wir setzen uns für die Achtung des Völkerrechts und dabei insbesondere für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein.

Gleichzeitig fordern wir die Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten durch andere Mächte und nichtstaat liche Akteure.

Dies gilt auch für die Einmischung der EU in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten.

Weitere Reparationsforderungen, wie etwa von Polen und Griechenland vorgetragen, lehnen wir ab, weil diese Fragen völkerrechtlich bereits abschließend geklärt sind.

Die in Europa entstandene Rechts- und Friedensordnung darf nicht durch inakzeptable Forderungen infrage gestellt werden.

Q Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen

Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Na tionalstaaten in ihrer Souveränität, ihrer demokratischen Entscheidungsfindung und der Ausgestaltung ihrer Rechtsordnung einzuschränken.

Eine rechtlich formalisierte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.

Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu in tensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.

Wir befürworten ein flexibles Netzwerk, an dem jeder europäische Staat nach seiner jeweiligen Interessen lage und nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann.

Q USA

Gute Beziehungen zu den USA sind für Deutschland und Europa von wesentlicher Bedeutung.

Wir wollen eine Partnerschaft mit den USA „auf Augenhöhe“.

Dazu gehört insbesondere die Weiterentwicklung des wirt schaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Austauschs.

Die geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA unterscheiden sich jedoch in zunehmendem Maße von denen Deutschlands und anderer europäischer Staaten.

Ein Beispiel dafür ist die Energieversorgung, so etwa der massive Versuch der USA, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Ferngasleitung zu verhindern.

Das Projekt Nord Stream ist für die europäische Energieversorgung von herausragender Bedeutung und nicht ohne weitreichende wirtschaftliche Probleme zu ersetzen.

Deutschland darf sich nicht durch weichenstel lende Entscheidungen der USA gegenüber anderen Mächten in Konflikte hineinziehen lassen.

Die Außen und Sicherheitspolitik der USA zwingt Deutschland dazu, seine Interessen eigenständig zu formulieren.

Dies sollte in möglichst enger Abstimmung mit anderen europäischen Staaten erfolgen.

Q Russland

Die russische Invasion hat in der Ukraine viel Leid unter den Betroffenen erzeugt.

Durch den Krieg wurde die Außenpolitik Deutschlands enorm erschwert.

Aus der geostrategischen Lage Russlands, mit den daraus resul tierenden historischen und wirtschaftlichen Verflechtungen, insbesondere auch mit Deutschland, ergibt sich die Notwendigkeit, mit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges hinzuwirken und so auch für friedliche deutsch-russische Beziehungen zu sorgen.