Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

-

vom 19.06.2025 PDF
#568
Die Medianvermögen der Deutschen zeichnen jedoch ein anderes Bild.
#569
Hier liegt Deutschland im Vergleich der OECD-Staaten auf dem vorletzten Platz.
#570
Dies liegt auch daran, dass die Wohnungseigentumsquote in Deutschland so gering ist.
#571
Be messungsgrundlage der Mitgliedstaaten soll daher in Zukunft nicht mehr das Bruttonationaleinkommen (BNE) sein, sondern das Volkseinkommen.
#572
Während das BNE eine Rechengröße ist, die an die volkswirt schaftlichen Bruttoerlöse anknüpft, bildet das Volkseinkommen den jährlichen Wirtschaftsertrag einer Volkswirtschaft ab, der Bürgern und Unternehmen zufließt.
#573
In investitionsintensiven Volkswirtschaften wie Deutschland ist die Differenz zwischen BNE und Volkseinkommen sehr hoch.
#574
Das BNE ist daher als Maßstab für den EU-Beitrag ungeeignet und ungerecht und führt zur übermäßigen Belastung Deutschlands.
#575
Außenpolitik
#576
Q Deutschland und Europa im Wandel der internationalen Beziehungen
#577
Voraussetzung deutscher Außenpolitik nach unseren Vorstellungen ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit, Recht und Wohlstand sowie Sicherheit seiner Bürger garantiert.
#578
Wir stehen für ein Europa der Va terländer und lehnen die zentralistischen Bestrebungen der EU entschieden ab.
#579
Der Bund europäischer Na tionen, den wir als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft anstreben, wahrt die weitgehende Souveränität nach innen und ermöglicht die Koordination im Auftreten nach außen.
#580
Richtschnur deutscher Außenpolitik müssen wieder realpolitische Erfordernisse statt wirklichkeitsfremder Ideologien sein.
#581
Eine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit aller europäischen Staaten, deren legitime Sicherheitsinteressen dabei zu berücksichtigen sind.
#582
Die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie muss weiterentwickelt werden.
#583
Wir setzen uns für die Achtung des Völkerrechts und dabei insbesondere für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein.
#584
Gleichzeitig fordern wir die Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten durch andere Mächte und nichtstaat liche Akteure.
#585
Dies gilt auch für die Einmischung der EU in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten.
#586
Weitere Reparationsforderungen, wie etwa von Polen und Griechenland vorgetragen, lehnen wir ab, weil diese Fragen völkerrechtlich bereits abschließend geklärt sind.
#587
Die in Europa entstandene Rechts- und Friedensordnung darf nicht durch inakzeptable Forderungen infrage gestellt werden.
#588
Q Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen
#589
Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Na tionalstaaten in ihrer Souveränität, ihrer demokratischen Entscheidungsfindung und der Ausgestaltung ihrer Rechtsordnung einzuschränken.
#590
Eine rechtlich formalisierte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.
#591
Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu in tensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.
#592
Wir befürworten ein flexibles Netzwerk, an dem jeder europäische Staat nach seiner jeweiligen Interessen lage und nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann.
#593
Q USA
#594
Gute Beziehungen zu den USA sind für Deutschland und Europa von wesentlicher Bedeutung.
#595
Wir wollen eine Partnerschaft mit den USA „auf Augenhöhe“.
#596
Dazu gehört insbesondere die Weiterentwicklung des wirt schaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Austauschs.
#597
Die geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA unterscheiden sich jedoch in zunehmendem Maße von denen Deutschlands und anderer europäischer Staaten.
#598
Ein Beispiel dafür ist die Energieversorgung, so etwa der massive Versuch der USA, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Ferngasleitung zu verhindern.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: