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vom 19.06.2025 PDF
#565
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Die Rentenleistungen liegen in Deutsch land aktuell bei 53 Prozent des letzten Nettoeinkommens und damit deutlich hinter Ländern wie Griechen land mit 84 Prozent, Italien mit 82 Prozent und Frankreich mit 74 Prozent.
#566Die Behauptung, dass es sich bei Deutschland um ein reiches Land handele, ist falsch.
#567Zwar ist wegen der Ungleichverteilung der Vermögen bei einer kleinen Spitze ein erheblicher Reichtum vor handen, weshalb die Durchschnittsvermögen international im Mittelfeld liegen.
#568Die Medianvermögen der Deutschen zeichnen jedoch ein anderes Bild.
#569Hier liegt Deutschland im Vergleich der OECD-Staaten auf dem vorletzten Platz.
#570Dies liegt auch daran, dass die Wohnungseigentumsquote in Deutschland so gering ist.
#571Be messungsgrundlage der Mitgliedstaaten soll daher in Zukunft nicht mehr das Bruttonationaleinkommen (BNE) sein, sondern das Volkseinkommen.
#572Während das BNE eine Rechengröße ist, die an die volkswirt schaftlichen Bruttoerlöse anknüpft, bildet das Volkseinkommen den jährlichen Wirtschaftsertrag einer Volkswirtschaft ab, der Bürgern und Unternehmen zufließt.
#573In investitionsintensiven Volkswirtschaften wie Deutschland ist die Differenz zwischen BNE und Volkseinkommen sehr hoch.
#574Das BNE ist daher als Maßstab für den EU-Beitrag ungeeignet und ungerecht und führt zur übermäßigen Belastung Deutschlands.
#575Außenpolitik
#576Q Deutschland und Europa im Wandel der internationalen Beziehungen
#577Voraussetzung deutscher Außenpolitik nach unseren Vorstellungen ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit, Recht und Wohlstand sowie Sicherheit seiner Bürger garantiert.
#578Wir stehen für ein Europa der Va terländer und lehnen die zentralistischen Bestrebungen der EU entschieden ab.
#579Der Bund europäischer Na tionen, den wir als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft anstreben, wahrt die weitgehende Souveränität nach innen und ermöglicht die Koordination im Auftreten nach außen.
#580Richtschnur deutscher Außenpolitik müssen wieder realpolitische Erfordernisse statt wirklichkeitsfremder Ideologien sein.
#581Eine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit aller europäischen Staaten, deren legitime Sicherheitsinteressen dabei zu berücksichtigen sind.
#582Die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie muss weiterentwickelt werden.
#583Wir setzen uns für die Achtung des Völkerrechts und dabei insbesondere für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein.
#584Gleichzeitig fordern wir die Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten durch andere Mächte und nichtstaat liche Akteure.
#585Dies gilt auch für die Einmischung der EU in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten.
#586Weitere Reparationsforderungen, wie etwa von Polen und Griechenland vorgetragen, lehnen wir ab, weil diese Fragen völkerrechtlich bereits abschließend geklärt sind.
#587Die in Europa entstandene Rechts- und Friedensordnung darf nicht durch inakzeptable Forderungen infrage gestellt werden.
#588Q Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen
#589Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Na tionalstaaten in ihrer Souveränität, ihrer demokratischen Entscheidungsfindung und der Ausgestaltung ihrer Rechtsordnung einzuschränken.
#590Eine rechtlich formalisierte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.
#591Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu in tensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.
#592Wir befürworten ein flexibles Netzwerk, an dem jeder europäische Staat nach seiner jeweiligen Interessen lage und nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann.
#593Q USA
#594Gute Beziehungen zu den USA sind für Deutschland und Europa von wesentlicher Bedeutung.
#595Wir wollen eine Partnerschaft mit den USA „auf Augenhöhe“.
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