Q EU-Haushalt verkleinern

Die AfD lehnt eine Ausweitung des EU-Haushaltes ab und fordert stattdessen eine deutliche Verringerung der EU-Ausgaben.

Die durch die EU vereinnahmten Bußgelder sind anteilig an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten.

Zahlreiche milliardenschwere EU-Programme dienen dazu, EU-Gelder breit und öffentlichkeitswirksam zu verteilen, ohne dass sie messbare Impulse für den Wohlstand lokaler Bevölkerungsgruppen gebracht hätten, beispielsweise der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), oder der Kohäsionsfond.

Dieses Geld ist bei den EU-Mitgliedstaaten, die primär selbst für ihre Infrastruktur verantwortlich sind, besser auf gehoben.

Denn die „Kohäsion“ der Volkswirtschaften aller Mitgliedstaaten war immer und wird auch für die Zukunft eine Fiktion sein.

Zur Ausgabenreduzierung der EU-Verwaltung ist der kosten- und zeitintensive Pendelverkehr zwischen den drei Arbeitsorten Straßburg, Brüssel und Luxemburg zu beenden.

Q Reform der EU-Eigenmittel

Die BNE-Eigenmittel auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens stellen den größten Anteil der EU-Ein nahmen von derzeit rund 70 Prozent dar.

Deutschland verfügt zwar über ein hohes Bruttonationaleinkommen, jedoch sind die Vermögen in Deutschland, relativ zu anderen Staaten, ungleich verteilt.

Hinzu kommt, dass bei einem Vermögensvergleich die Deutschen im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedstaaten im letzten Drittel liegen und bei den Wohneigentumsquoten das Schlusslicht bilden.

Die Rentenleistungen liegen in Deutsch land aktuell bei 53 Prozent des letzten Nettoeinkommens und damit deutlich hinter Ländern wie Griechen land mit 84 Prozent, Italien mit 82 Prozent und Frankreich mit 74 Prozent.

Die Behauptung, dass es sich bei Deutschland um ein reiches Land handele, ist falsch.

Zwar ist wegen der Ungleichverteilung der Vermögen bei einer kleinen Spitze ein erheblicher Reichtum vor handen, weshalb die Durchschnittsvermögen international im Mittelfeld liegen.

Die Medianvermögen der Deutschen zeichnen jedoch ein anderes Bild.

Hier liegt Deutschland im Vergleich der OECD-Staaten auf dem vorletzten Platz.

Dies liegt auch daran, dass die Wohnungseigentumsquote in Deutschland so gering ist.

Be messungsgrundlage der Mitgliedstaaten soll daher in Zukunft nicht mehr das Bruttonationaleinkommen (BNE) sein, sondern das Volkseinkommen.

Während das BNE eine Rechengröße ist, die an die volkswirt schaftlichen Bruttoerlöse anknüpft, bildet das Volkseinkommen den jährlichen Wirtschaftsertrag einer Volkswirtschaft ab, der Bürgern und Unternehmen zufließt.

In investitionsintensiven Volkswirtschaften wie Deutschland ist die Differenz zwischen BNE und Volkseinkommen sehr hoch.

Das BNE ist daher als Maßstab für den EU-Beitrag ungeeignet und ungerecht und führt zur übermäßigen Belastung Deutschlands.

Außenpolitik

Q Deutschland und Europa im Wandel der internationalen Beziehungen

Voraussetzung deutscher Außenpolitik nach unseren Vorstellungen ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit, Recht und Wohlstand sowie Sicherheit seiner Bürger garantiert.

Wir stehen für ein Europa der Va terländer und lehnen die zentralistischen Bestrebungen der EU entschieden ab.

Der Bund europäischer Na tionen, den wir als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft anstreben, wahrt die weitgehende Souveränität nach innen und ermöglicht die Koordination im Auftreten nach außen.

Richtschnur deutscher Außenpolitik müssen wieder realpolitische Erfordernisse statt wirklichkeitsfremder Ideologien sein.

Eine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit aller europäischen Staaten, deren legitime Sicherheitsinteressen dabei zu berücksichtigen sind.

Die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie muss weiterentwickelt werden.

Wir setzen uns für die Achtung des Völkerrechts und dabei insbesondere für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein.

Gleichzeitig fordern wir die Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten durch andere Mächte und nichtstaat liche Akteure.