Q Aktive Förderung eigener Unternehmen durch Steuererleichterungen

Staaten wie Luxemburg sichern sich Wettbewerbsvorteile, indem sie gezielt einzelne Unternehmen durch Steuererleichterungen fördern.

Wir halten es im nationalen Interesse Deutschlands ebenfalls für gerecht fertigt, in besonderen Fällen unsere eigenen Unternehmen durch geringere Steuern zu fördern.

Bestehende Regelungen des Welthandelsrechts müssen dabei allerdings eingehalten werden.

Q Verbrauchsteuerrecht bei den Mitgliedstaaten belassen

Eine Harmonisierung des europäischen Verbrauchsteuerrechts lehnen wir ab.

Die zurückliegenden Krisen, von denen stets die Unter- und Mittelschicht in besonderem Maße getroffen wurden, haben deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, dass Staaten über genügend Flexibilität auch bei der Steuergestaltung verfügen, um so die Bürger über das Steuerrecht schnell und effektiv entlasten zu können.

Da insbesondere die Verbrauchsteuern die Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen überproportional stark belasten, kann eine Reduzie rung dieser Steuern ein wirksames Mittel zur Entlastung sein.

Eine Beschneidung dieser Gestaltungsfreiheit der Nationalstaaten durch strikte Grenzwerte der EU wäre daher kontraproduktiv.

Q Finanztransaktionssteuer

Eine Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab.

Wir befürchten dadurch eine höhere Belastung für Sparer, da sich durch diese Steuer insbesondere die fondsgebundene Altersvorsorge verteuern würde.

Die in Deutsch land sehr geringe Quote der Kleinanleger im Aktienmarkt würde sich durch Einführung der Steuer weiter verringern.

Großanleger und professionelle Investoren können ihre Transaktionen in außerhalb der EU lie gende Börsenplätze verlegen und dadurch die Steuer problemlos umgehen.

Zudem würde eine EU-weite Fi nanztransaktionssteuer die prinzipielle Steuerhoheit der Mitgliedstaaten verletzen.

Q Marktwirtschaft statt CO₂-Bepreisung

Die AfD lehnt jede Form der CO₂-Bepreisung – sei es über den CO₂-Zertifikathandel oder über eine direkte CO₂-Steuer – sowie den geplanten Grenzausgleichsmechanismus strikt ab.

Innerhalb der EU gilt die CO₂-Bepreisung über den CO₂-Zertifikathandel.

Darüber hinaus sollen zukünftig über ein CO₂-Grenzausgleichssystem auch importierte Waren mit einer CO₂-Abgabe belastet werden.

Dies führt zu einer weiteren Verteuerung aller in der EU gehandelten importierten Waren und damit zwangsläufig zu einem weiteren Wohlstandsverlust der Bürger.

Des Weiteren besteht die Gefahr eines Handelskrieges, da diese Sondersteuer auf importierte Waren von anderen Staaten als Protektionismus wahrgenommen wird.

Q Regionen stärken

Die AfD strebt eine Reform des EU-Vergaberechts an.

Ausschreibungen auf kommunaler bzw.

nationaler Ebene sollten vorrangig an regionale bzw.

nationale Anbieter vergeben werden können.

Dafür sind die Schwel lenwerte für die EU-Vergabe anzuheben und die Regelungen so weit zu flexibilisieren, dass bei der Auswahl der Anbieter nicht stets der günstigste aus dem gesamten EU-Raum den Zuschlag erhalten muss.

Q EU-Haushalt verkleinern

Die AfD lehnt eine Ausweitung des EU-Haushaltes ab und fordert stattdessen eine deutliche Verringerung der EU-Ausgaben.

Die durch die EU vereinnahmten Bußgelder sind anteilig an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten.

Zahlreiche milliardenschwere EU-Programme dienen dazu, EU-Gelder breit und öffentlichkeitswirksam zu verteilen, ohne dass sie messbare Impulse für den Wohlstand lokaler Bevölkerungsgruppen gebracht hätten, beispielsweise der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), oder der Kohäsionsfond.