Auf diesen Grundpfeilern ruhend, können die Mitgliedstaaten autonom und flexibel funktionale bioder multilaterale Verträge nach ihren Bedürfnissen schließen.

Frieden und Interessenausgleich müssen dabei im Mittelpunkt stehen.

„Einheit und Stärke nach außen – nationale Vielfalt nach innen“ lautet unsere Formel für den europäischen Pol in der entstehenden multipolaren Weltordnung.

Ein Europa der Nationen

Q Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt

Die EU ist undemokratisch, da das Europäische Parlament nicht nach dem urdemokratischen Prinzip des glei chen Stimmgewichts für jeden Wähler gewählt wird.

Art.

14 Abs.

2 Satz 3 EUV legt stattdessen einen „degressiv proportionalen“ Wahlmodus fest, der zu großen Unterschieden des Stimmgewichts innerhalb der Wähler schaft führt.

Je kleiner das Land, desto größer ist das Gewicht der einzelnen Wählerstimme.

Der Rat als das wichtigste Legislativorgan der EU besteht aus Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglieder natio naler Exekutivorgane sind.

Auch dies stellt einen Verstoß gegen ein Fundamentalprinzip jeder Demokratie dar, nämlich die Gewaltenteilung.

Der Europäische Gerichtshof setzt sich mittels der „Lehre vom Vorrang des Unionsrechts“ eigenmächtig über die Verfassungen und Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten hinweg.

Dafür gibt es keine Grundlage in den Verträgen.

Zudem versteht er sich als Motor der Integration und nicht nur als Streitschlichter.

Unsere Kritik an den Demokratiedefiziten der EU veranschaulicht, dass die EU an ihren selbst gesteckten de mokratischen Maßstäben scheitert und nur der Nationalstaat eine authentische Quelle von Demokratie sein kann.

Selbst wenn es aber der EU gelänge, ihr Demokratiedefizit zu beheben, wäre damit das Grundproblem nicht gelöst.

Denn unabhängig von Demokratiedefiziten entwickelt sich die EU immer mehr zu einem euro päischen Bundesstaat, bei dem die einzelnen Mitgliedsländer zu bloßen Gliedstaaten ohne eigene Souverä nität degradiert werden.

Dagegen hilft nur eine konsequente Rückkehr zum Einstimmigkeitsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten.

Alle Maßnahmen der sogenannten Euro-Rettung verstoßen gegen das vertragsrechtliche Verbot der Kreditfi nanzierung von EU-Staaten nach Art.

123 AEUV und das vertragsrechtliche Hilfeverbot („No bail out“-Klausel) des Art.

125 AEUV – so geschehen beim Schuldenerlass und den Finanzhilfen für Griechenland im Jahre 2012 und der unkonditionierten Geldverteilung an alle EU-Staaten gemäß dem „Wiederaufbauprogramm für Eu ropa“ (NextGenerationEU) im Jahr 2022 aus dem EU-Haushalt.

Deren Tilgung wird überproportional den Net tozahlern unter den Euro-Mitgliedstaaten aufgebürdet, die unterproportional Mittel erhalten haben.

Während der Binnenmarkt in der EWG prosperierte und Wohlstand für alle beteiligten Staaten schuf, wird unter EU-Regime die internationale Wettbewerbsfähigkeit zunehmend durch eine Überregulierung der EU und die gemeinsame Währung der Eurozone erdrosselt.

Q Das EU-Projekt ist gescheitert

Die EU hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das immer mehr Gewalt an sich zieht und von einer intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert wird.

Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde das Prinzip der Volkssouveränität ausge höhlt.

Der Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch eine Art euro päischen Superstaat zu ersetzen, ist zum Scheitern verurteilt.

Die Vielfalt der europäischen Kulturen und Sprachen ist das Ergebnis jahrhundertelanger geschichtlicher Entwicklungen.

Sie ist identitätsstiftend für uns alle.

Es ist illusorisch, die nationalen Identitäten durch eine „europäische Identität“ ersetzen zu wollen.