Q Niederlassungsfreiheit

Die Freiheit von Selbständigen und Unternehmern innerhalb der EU begrüßen wir grundsätzlich.

Aber sie darf nicht dazu missbraucht werden, sich durch Scheinselbständigkeit Ansprüche auf Sozialleistungen zu er schleichen.

Die EU-Dienstleistungsfreiheit führt insbesondere im Transportgewerbe zu einer Umgehung von Mindest löhnen, Steuern und Sozialabgaben.

Dies schädigt den Sozialstaat.

Lohn- und Sozialdumping wollen wir des halb beenden.

Q EU und Sozialpolitik

Die AfD steht für eine gerechte und faire Sozialpolitik, die durch eine nachhaltige, generationengerechte Aus gestaltung der Sozialversicherungssysteme sowie eine verlässliche soziale Absicherung für Rentner, Arbeits lose und Arbeitnehmer im unteren Lohnoder Gehaltssegment gewährleistet werden muss.

Da die vertraglich geregelten Kompetenzen der EU auf Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten beschränkt sind, liegen Verantwortung und Gestaltungskompetenz für die Sozialpolitik wei terhin bei den Mitgliedstaaten.

Ihnen obliegt es, ihr nationales Sozialsystem an ihren eigenen Werten auszu richten und nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszugestalten.

Diese Gestaltungskompetenz der Mitgliedstaaten und die zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor be stehenden sozioökonomischen Unterschiede schaffen Anreize zur Migration in Staaten mit einem höheren Niveau an Sozialleistungen.

Dies führt zum Zielkonflikt zwischen den nationalstaatlichen Interessen einer Begrenzung des Bezugs von Sozialleistungen auf die eigenen Bürger und dem Ziel der Freizügigkeit innerhalb der EU.

Die AfD tritt dafür ein, dass in diesem Zielkonflikt die Ausübung der Freizügigkeit der EU-Bürger aus geschlossen wird, wenn sie vornehmlich dem Zweck des Bezugs von Sozialleistungen in Deutschland dient.

Q Sozialleistungen für EU-Ausländer

Bevor EU-Ausländer im Sozialrecht mit Deutschen gleichgestellt werden, soll bei Bedürftigkeit der jeweilige Herkunftsstaat zuständig bleiben.

Wir setzen uns dafür ein, dass Ausländer aus EU-Staaten erst dann Sozialleistungen in Deutschland erhalten, wenn sie zehn Jahre im Inland Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben und in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestritten haben.

Q Keine europäische Sozialunion

Die sozialen Sicherungssysteme der verschiedenen EU-Länder sind höchst unterschiedlich geregelt.

Gleiches gilt für die Arbeitsmärkte.

Diese Vielfalt wollen wir im Sinne des Wettbewerbs der Systeme innerhalb der EU erhalten.

Wir befürworten ein koordinierendes Sozialrecht samt Sozialabkommen, wonach in anderen EU-Mitglied staaten erworbene Sozialversicherungsansprüche auf das Sozialversicherungssystem im Herkunftsland übertragen werden können.

Jegliche Versuche der EU, Mindeststandards in den EU-Mitgliedstaaten einzuführen, betrachten wir als Ver stöße gegen die Europäischen Verträge.

Die EU-Sozialcharta halten wir für überflüssig.

Die AfD lehnt alle Versuche ab, die in den Verträgen festgelegte Gestaltungskompetenz der Mitgliedstaaten für die Sozialpolitik mithilfe von Deklarationen (z.

B.

„Europäische Säule sozialer Rechte“) auszuhöhlen und auf diesem Wege neue Zuständigkeiten der EU-Institutionen zu schaffen.

Keinesfalls darf es zu einer Ver einheitlichung von Sozialsystemen kommen, da dies die Gefahr birgt, dass inländische Arbeitnehmer für die Versicherung der Arbeitnehmer in anderen EU-Staaten Beiträge entrichten müssen.

Eine derartige Umver teilungsunion widerspricht dem Geist des Vertrags von Lissabon.

Dies gilt insbesondere für die bereits ins Auge gefasste europäische Arbeitslosenversicherung.

Steuern und Finanzen

Die Steuerhoheit steht den nationalen Parlamenten zu.