Q Investitionssteuerung durch den Markt statt durch EU-Taxonomien

Derzeit gibt es in der EU Bestrebungen, im Rahmen der sogenannten Taxonomie eine zentral gelenkte In vestitionssteuerung aus ideologischer Motivation heraus zu verstärken, so z.

B.

im Fall sogenannter „Grüner Technologien“. Den Green Deal der EU lehnen wir ab.

Bei Investitionsentscheidungen in privaten Unternehmen haften diese selbst für die Folgen von Fehlentschei dungen.

Bei öffentlichen Investitionen haften jedoch nicht die verantwortlichen politischen Entscheidungs träger, sondern die Steuerzahler.

Unternehmerische Sorgfalt ist ein besserer Ratgeber als politische Ideologie.

Planwirtschaftliche Marktein griffe mit Subventionen nach Maßgabe einer „sozialökologischen Transformation“ und das Verbot erfolgrei cher Industriezweige stellen eine enorme Gefahr für Wohlstand, Freiheit und die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten dar.

Q Zuwanderung von Arbeitskräften

Innerhalb des gemeinsamen Wirtschaftsraums kann die Mobilität von Arbeitskräften wertvoll sein.

Die Zu wanderung von Arbeitskräften muss sich aber immer am jeweiligen nationalen oder sogar regionalen Arbeitsmarkt orientieren.

Andernfalls besteht die Gefahr von Lohndumping und der damit verbundenen Ver drängung einheimischer Arbeitskräfte.

Ausländische EU-Arbeitnehmer sind in den Mitgliedstaaten, in denen sie Beschäftigung finden, genauso zu entlohnen und müssen den gleichen gesetzlichen Regelungen unterliegen wie inländische Arbeitnehmer.

Nicht zuletzt wird so auch eine stärker qualifikationsbezogene Zuwanderung von Arbeitskräften befördert.

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise das Entsendegesetz, sind weitgehend ausrei chend.

Allerdings verlangt die AfD wirkungsvolle Kontrollen zu ihrer Einhaltung, damit der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auch tatsächlich unterbleibt.

Q Niederlassungsfreiheit

Die Freiheit von Selbständigen und Unternehmern innerhalb der EU begrüßen wir grundsätzlich.

Aber sie darf nicht dazu missbraucht werden, sich durch Scheinselbständigkeit Ansprüche auf Sozialleistungen zu er schleichen.

Die EU-Dienstleistungsfreiheit führt insbesondere im Transportgewerbe zu einer Umgehung von Mindest löhnen, Steuern und Sozialabgaben.

Dies schädigt den Sozialstaat.

Lohn- und Sozialdumping wollen wir des halb beenden.

Q EU und Sozialpolitik

Die AfD steht für eine gerechte und faire Sozialpolitik, die durch eine nachhaltige, generationengerechte Aus gestaltung der Sozialversicherungssysteme sowie eine verlässliche soziale Absicherung für Rentner, Arbeits lose und Arbeitnehmer im unteren Lohnoder Gehaltssegment gewährleistet werden muss.

Da die vertraglich geregelten Kompetenzen der EU auf Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten beschränkt sind, liegen Verantwortung und Gestaltungskompetenz für die Sozialpolitik wei terhin bei den Mitgliedstaaten.

Ihnen obliegt es, ihr nationales Sozialsystem an ihren eigenen Werten auszu richten und nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszugestalten.

Diese Gestaltungskompetenz der Mitgliedstaaten und die zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor be stehenden sozioökonomischen Unterschiede schaffen Anreize zur Migration in Staaten mit einem höheren Niveau an Sozialleistungen.

Dies führt zum Zielkonflikt zwischen den nationalstaatlichen Interessen einer Begrenzung des Bezugs von Sozialleistungen auf die eigenen Bürger und dem Ziel der Freizügigkeit innerhalb der EU.

Die AfD tritt dafür ein, dass in diesem Zielkonflikt die Ausübung der Freizügigkeit der EU-Bürger aus geschlossen wird, wenn sie vornehmlich dem Zweck des Bezugs von Sozialleistungen in Deutschland dient.

Q Sozialleistungen für EU-Ausländer

Bevor EU-Ausländer im Sozialrecht mit Deutschen gleichgestellt werden, soll bei Bedürftigkeit der jeweilige Herkunftsstaat zuständig bleiben.