Eine Wettbewerbsverzerrung stellt auch das Anfang 2023 in Kraft getretene Lieferkettengesetz dar, das die AfD von Beginn an mit Verweis auf die vorrangige Zuständigkeit der EU-Staaten bei der Durchsetzung so zialer Standards bekämpft hat.

Im internationalen Wettbewerb werden EU-Firmen durch diese Regelung be nachteiligt, weil nur ihnen zusätzliche Sozial- und Umweltstandards aufgebürdet werden.

Q Wertschöpfung erhalten, Schlüsseltechnologien fördern

Eine wichtige Voraussetzung für Innovation ist Technologieoffenheit.

Die AfD stellt sich deshalb mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln gegen das beschlossene EU-Verbot von Verbrennungsmotoren.

Europäische Automobilunternehmen und -zulieferer erleiden hierdurch einen erheblichen Wettbewerbs nachteil auf internationaler Ebene.

Wir betrachten Subventionen grundsätzlich kritisch.

Q Qualitätsstandards sichern

Nationale und regionale Qualitätsstandards und Herkunftsangaben sind zu schützen, dazu zählen Gütesiegel wie „Made in Germany“.

Deutsche Ausbildungsstandards dürfen nicht abgesenkt werden.

Die Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen muss durch Ablegen einer Prüfung am Arbeitsort nach den dort geltenden nationalen Standards nachgewiesen werden.

Q Investitionssteuerung durch den Markt statt durch EU-Taxonomien

Derzeit gibt es in der EU Bestrebungen, im Rahmen der sogenannten Taxonomie eine zentral gelenkte In vestitionssteuerung aus ideologischer Motivation heraus zu verstärken, so z.

B.

im Fall sogenannter „Grüner Technologien“. Den Green Deal der EU lehnen wir ab.

Bei Investitionsentscheidungen in privaten Unternehmen haften diese selbst für die Folgen von Fehlentschei dungen.

Bei öffentlichen Investitionen haften jedoch nicht die verantwortlichen politischen Entscheidungs träger, sondern die Steuerzahler.

Unternehmerische Sorgfalt ist ein besserer Ratgeber als politische Ideologie.

Planwirtschaftliche Marktein griffe mit Subventionen nach Maßgabe einer „sozialökologischen Transformation“ und das Verbot erfolgrei cher Industriezweige stellen eine enorme Gefahr für Wohlstand, Freiheit und die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten dar.

Q Zuwanderung von Arbeitskräften

Innerhalb des gemeinsamen Wirtschaftsraums kann die Mobilität von Arbeitskräften wertvoll sein.

Die Zu wanderung von Arbeitskräften muss sich aber immer am jeweiligen nationalen oder sogar regionalen Arbeitsmarkt orientieren.

Andernfalls besteht die Gefahr von Lohndumping und der damit verbundenen Ver drängung einheimischer Arbeitskräfte.

Ausländische EU-Arbeitnehmer sind in den Mitgliedstaaten, in denen sie Beschäftigung finden, genauso zu entlohnen und müssen den gleichen gesetzlichen Regelungen unterliegen wie inländische Arbeitnehmer.

Nicht zuletzt wird so auch eine stärker qualifikationsbezogene Zuwanderung von Arbeitskräften befördert.

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise das Entsendegesetz, sind weitgehend ausrei chend.

Allerdings verlangt die AfD wirkungsvolle Kontrollen zu ihrer Einhaltung, damit der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auch tatsächlich unterbleibt.

Q Niederlassungsfreiheit

Die Freiheit von Selbständigen und Unternehmern innerhalb der EU begrüßen wir grundsätzlich.

Aber sie darf nicht dazu missbraucht werden, sich durch Scheinselbständigkeit Ansprüche auf Sozialleistungen zu er schleichen.

Die EU-Dienstleistungsfreiheit führt insbesondere im Transportgewerbe zu einer Umgehung von Mindest löhnen, Steuern und Sozialabgaben.