Solche partnerschaftlichen Handelsabkommen helfen, die wirtschaftliche Entwicklung – z.

B.

in den Ländern Afrikas – voranzutreiben.

Seinen wirtschaftlichen Erfolg verdankte Deutschland bisher der Kreativität seiner Erfinder und Ingenieure sowie den mutigen Unternehmern, die in Know-how und Produktionsstätten investiert haben.

Durch die zunehmend weiter ausgelegten Kompetenzen der EU kommt es immer häufiger zu parallelen Gesetzgebungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene mit Verdrängungswirkung des nationalen Rechts.

Dies hat zur Folge, dass Unternehmen ihre internen Verfahren bereits nach wenigen Jahren umstellen müssen, da nationale Regelungen von europäischen Regelungen abgelöst werden.

Die AfD fordert die Über prüfung und Reduzierung der einschlägigen EU-Richtlinien, z.

B.

der EU-Vergaberichtlinie, der EU-Dienst leistungsrichtlinie, der Kreditvergaberichtlinie, der Ökodesign-Richtlinie und der Dokumentationspflichten gerade für kleine und mittelständische Unternehmen.

Eine Wettbewerbsverzerrung stellt auch das Anfang 2023 in Kraft getretene Lieferkettengesetz dar, das die AfD von Beginn an mit Verweis auf die vorrangige Zuständigkeit der EU-Staaten bei der Durchsetzung so zialer Standards bekämpft hat.

Im internationalen Wettbewerb werden EU-Firmen durch diese Regelung be nachteiligt, weil nur ihnen zusätzliche Sozial- und Umweltstandards aufgebürdet werden.

Q Wertschöpfung erhalten, Schlüsseltechnologien fördern

Eine wichtige Voraussetzung für Innovation ist Technologieoffenheit.

Die AfD stellt sich deshalb mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln gegen das beschlossene EU-Verbot von Verbrennungsmotoren.

Europäische Automobilunternehmen und -zulieferer erleiden hierdurch einen erheblichen Wettbewerbs nachteil auf internationaler Ebene.

Wir betrachten Subventionen grundsätzlich kritisch.

Q Qualitätsstandards sichern

Nationale und regionale Qualitätsstandards und Herkunftsangaben sind zu schützen, dazu zählen Gütesiegel wie „Made in Germany“.

Deutsche Ausbildungsstandards dürfen nicht abgesenkt werden.

Die Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen muss durch Ablegen einer Prüfung am Arbeitsort nach den dort geltenden nationalen Standards nachgewiesen werden.

Q Investitionssteuerung durch den Markt statt durch EU-Taxonomien

Derzeit gibt es in der EU Bestrebungen, im Rahmen der sogenannten Taxonomie eine zentral gelenkte In vestitionssteuerung aus ideologischer Motivation heraus zu verstärken, so z.

B.

im Fall sogenannter „Grüner Technologien“. Den Green Deal der EU lehnen wir ab.

Bei Investitionsentscheidungen in privaten Unternehmen haften diese selbst für die Folgen von Fehlentschei dungen.

Bei öffentlichen Investitionen haften jedoch nicht die verantwortlichen politischen Entscheidungs träger, sondern die Steuerzahler.

Unternehmerische Sorgfalt ist ein besserer Ratgeber als politische Ideologie.

Planwirtschaftliche Marktein griffe mit Subventionen nach Maßgabe einer „sozialökologischen Transformation“ und das Verbot erfolgrei cher Industriezweige stellen eine enorme Gefahr für Wohlstand, Freiheit und die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten dar.

Q Zuwanderung von Arbeitskräften

Innerhalb des gemeinsamen Wirtschaftsraums kann die Mobilität von Arbeitskräften wertvoll sein.

Die Zu wanderung von Arbeitskräften muss sich aber immer am jeweiligen nationalen oder sogar regionalen Arbeitsmarkt orientieren.