Zurzeit ver folgt die EU mit ihren wirtschaftspolitischen Entscheidungen jedoch nicht nur eine ökonomische, sondern eine ideologisch motivierte Agenda, die Ziele wie Klimarettung, Euro-Rettung, Russland-Sanktionen und die Aufnahme der Westbalkan-Staaten umfasst.

Da die EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft und ihrer geschichtlich gewachsenen sozioöko nomischen Wertesysteme heterogen sind, verletzen Mehrheitsentscheidungen vielfach berechtigte wirtschaft liche Einzelinteressen der Mitgliedstaaten.

Überdies führen solche Entscheidungen häufig zur Umverteilung von Wohlstand zwischen den Staaten.

Ein Beispiel für zwischenstaatliche Umverteilung ist der 750 Milliarden Euro schwere „NextGenerationEU“-Fonds, aus dem 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse an EU-Mitgliedsländer gewährt werden sollen.

Diese angebliche Wiederaufbaufazilität nach der Pandemie ist zudem EU-rechtswidrig durch Schuldenaufnahme der EU-Kommission vorfinanziert worden.

Art.

311 AEUV verbietet eine Schuldenaufnahme der Kommission ausdrücklich.

Wie immer trägt auch hier der deutsche Steu erzahler die Hauptlast dieser Umverteilung, welche über die nach Wirtschaftskraft gestaffelten EU-Beiträge der Mitgliedstaaten erfolgt.

Q Wettbewerb statt Bürokratie

Die AfD sieht den Zweck eines Europäischen Verbundes souveräner Nationalstaaten primär darin, den Rahmen gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschaftens zu gestalten und für faire Wettbewerbsbedin gungen zu sorgen.

Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für technischen Fortschritt, günstige Ver braucherpreise und die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme.

Wirtschaftliche Risiken hat grundsätzlich der Investor zu tragen, nicht der Staat und damit letztlich der Steuerzahler.

Zentralistische Eingriffe, die einer Enteignung gleichkommen, lehnen wir ab.

Die AfD bekennt sich ausdrücklich zum Freihandel.

Wir streben interessengeleitete Handelsabkommen an, die für die Vertragspartner Einfuhrerleichterungen und Zollbefreiungen vorsehen.

Solche partnerschaftlichen Handelsabkommen helfen, die wirtschaftliche Entwicklung – z.

B.

in den Ländern Afrikas – voranzutreiben.

Seinen wirtschaftlichen Erfolg verdankte Deutschland bisher der Kreativität seiner Erfinder und Ingenieure sowie den mutigen Unternehmern, die in Know-how und Produktionsstätten investiert haben.

Durch die zunehmend weiter ausgelegten Kompetenzen der EU kommt es immer häufiger zu parallelen Gesetzgebungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene mit Verdrängungswirkung des nationalen Rechts.

Dies hat zur Folge, dass Unternehmen ihre internen Verfahren bereits nach wenigen Jahren umstellen müssen, da nationale Regelungen von europäischen Regelungen abgelöst werden.

Die AfD fordert die Über prüfung und Reduzierung der einschlägigen EU-Richtlinien, z.

B.

der EU-Vergaberichtlinie, der EU-Dienst leistungsrichtlinie, der Kreditvergaberichtlinie, der Ökodesign-Richtlinie und der Dokumentationspflichten gerade für kleine und mittelständische Unternehmen.

Eine Wettbewerbsverzerrung stellt auch das Anfang 2023 in Kraft getretene Lieferkettengesetz dar, das die AfD von Beginn an mit Verweis auf die vorrangige Zuständigkeit der EU-Staaten bei der Durchsetzung so zialer Standards bekämpft hat.

Im internationalen Wettbewerb werden EU-Firmen durch diese Regelung be nachteiligt, weil nur ihnen zusätzliche Sozial- und Umweltstandards aufgebürdet werden.

Q Wertschöpfung erhalten, Schlüsseltechnologien fördern

Eine wichtige Voraussetzung für Innovation ist Technologieoffenheit.

Die AfD stellt sich deshalb mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln gegen das beschlossene EU-Verbot von Verbrennungsmotoren.

Europäische Automobilunternehmen und -zulieferer erleiden hierdurch einen erheblichen Wettbewerbs nachteil auf internationaler Ebene.

Wir betrachten Subventionen grundsätzlich kritisch.