Ein wehrhaftes Deutschland ist unabdingbar für unsere Souveränität und Sicherheit in einer sich grundlegend ändernden Welt.

Die Passivität der deutschen Bundesregierung nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zeigt das Ausmaß der Selbstaufgabe eines großen europäischen Staates.

Auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete dienen nicht dem Frieden in Europa.

Alle Krisen seit 2008 – Weltfinanzkrise, Eurokrise, Migrationskrise, Corona-Krise, Energiekrise, Inflations krise sowie die angebliche Klimakrise – wurden genutzt, um die Staatswerdung der EU voranzutreiben, unter stützt vom Europäischen Gerichtshof und einer selbstherrlichen Bürokratie.

Deren Entschlossenheit zeigte sich nicht zuletzt darin, „bei Bedarf“ sogar gegen vertraglich festgelegte Grundsätze über die Arbeitsweise der EU zu verstoßen, wie das Verbot der Haftung für fremde Schulden (Art.

125 AEUV) und das Verbot der Schul denaufnahme zur Finanzierung des EU-Haushalts (Art. 311 AEUV).

Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt.

Daher streben wir einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemein schaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist.

Das Wohl Deutschlands und seiner Bürger steht für uns dabei an erster Stelle.

Als zentrale gemeinsame Interessen dieses Bundes betrachten wir (1) einen gemeinsamen Markt, (2) den wirk samen Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, (3) die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und (4) die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten.

Auf diesen Grundpfeilern ruhend, können die Mitgliedstaaten autonom und flexibel funktionale bioder multilaterale Verträge nach ihren Bedürfnissen schließen.

Frieden und Interessenausgleich müssen dabei im Mittelpunkt stehen.

„Einheit und Stärke nach außen – nationale Vielfalt nach innen“ lautet unsere Formel für den europäischen Pol in der entstehenden multipolaren Weltordnung.

Ein Europa der Nationen

Q Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt

Die EU ist undemokratisch, da das Europäische Parlament nicht nach dem urdemokratischen Prinzip des glei chen Stimmgewichts für jeden Wähler gewählt wird.

Art.

14 Abs.

2 Satz 3 EUV legt stattdessen einen „degressiv proportionalen“ Wahlmodus fest, der zu großen Unterschieden des Stimmgewichts innerhalb der Wähler schaft führt.

Je kleiner das Land, desto größer ist das Gewicht der einzelnen Wählerstimme.

Der Rat als das wichtigste Legislativorgan der EU besteht aus Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglieder natio naler Exekutivorgane sind.

Auch dies stellt einen Verstoß gegen ein Fundamentalprinzip jeder Demokratie dar, nämlich die Gewaltenteilung.

Der Europäische Gerichtshof setzt sich mittels der „Lehre vom Vorrang des Unionsrechts“ eigenmächtig über die Verfassungen und Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten hinweg.

Dafür gibt es keine Grundlage in den Verträgen.

Zudem versteht er sich als Motor der Integration und nicht nur als Streitschlichter.

Unsere Kritik an den Demokratiedefiziten der EU veranschaulicht, dass die EU an ihren selbst gesteckten de mokratischen Maßstäben scheitert und nur der Nationalstaat eine authentische Quelle von Demokratie sein kann.

Selbst wenn es aber der EU gelänge, ihr Demokratiedefizit zu beheben, wäre damit das Grundproblem nicht gelöst.

Denn unabhängig von Demokratiedefiziten entwickelt sich die EU immer mehr zu einem euro päischen Bundesstaat, bei dem die einzelnen Mitgliedsländer zu bloßen Gliedstaaten ohne eigene Souverä nität degradiert werden.

Dagegen hilft nur eine konsequente Rückkehr zum Einstimmigkeitsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten.

Alle Maßnahmen der sogenannten Euro-Rettung verstoßen gegen das vertragsrechtliche Verbot der Kreditfi nanzierung von EU-Staaten nach Art.

123 AEUV und das vertragsrechtliche Hilfeverbot („No bail out“-Klausel) des Art.